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USR-PLUS will Post verklagen

Bukarest (ADZ) - Vertreter der Allianz 2020 USR-PLUS haben am Donnerstag bekanntgegeben, die Post zu verklagen, da in den Kreisen Giurgiu und Tulcea deren Wahlkampfmaterial nicht ausgetragen werde. Die Leitung der rumänischen Post hat eine interne Untersuchung angekündigt. Laut USR würde der Aufruf auf den Flyern, am 26. Mai zur Wahl zu gehen, keine „Wahlpropaganda“ darstellen und sei deswegen gesetzeskonform. Die Post gab an, es handele sich um einen Fehler. Der zuständige Angestellte habe Regeln für den Wahlkampf 2016 hinzugezogen, laut denen jeglicher Wahlaufruf frühestens 30 Tage vor dem Wahltag erlaubt sei.

 

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