USR-Politiker soll gegen Bankgeheimnis verstoßen haben

Skandal um Vergabe von öffentlichen Verträgen in Dumbrăvița

Temeswar (ADZ) – In der Temeswarer Nachbargemeinde Dumbrăviţa, die mit über 20.000 Einwohnern zu den größten und wohlhabendsten im Land zählt, ist dieser Tage ein Skandal um den vom USR-Lokalverband zum Herausforderer des amtierenden PSD-Bürgermeisters gewählten Vasile Bledea entfacht. Wie ein Teil der Temeswarer Presse berichtet, soll Bledea, der gegenwärtig in einer Filiale der BRD als Kundenberater arbeitet, mehrere bei der BRD eröffneten Konten verschiedener Unternehmen durchforstet haben, um auf eigene Faust herauszufinden, welche von diesen Verträge mit dem Bürgermeisteramt von Dumbrăvița geschlossen und Gelder aus dem Haushalt der Gemeinde bekommen haben.

Ein Unternehmer, der mehrere Ausschreibungen der Gemeindeverwaltung gewinnen konnte und mehrere Bauarbeiten in Dumbrăviţa durchgeführt hat, konnte dies feststellen, nachdem Bledea das Bürgermeisteramt schriftlich aufgefordert hatte, ihm die Liste aller mit ihm abgeschlossenen Verträge und aller überwiesenen Geldsummen zur Verfügung zu stellen. Bledea berief sich dabei auf das Gesetz Nr. 544/2001 betreffend den Zugang zu öffentlichen Informationen, doch laut dem betroffenen Unternehmer Ilie Nemeș hätte er die Infos auch über das Elektronische System zur Vergabe öffentlicher Aufträge (SEAP) herausbekommen können und nicht gegen das Bankgeheimnis verstoßen müssen. Nemeș sagte, er habe die Leitung der BRD-Filiale über den Verstoß informiert, daraufhin hätte diese ihn und Bledea zu einem Gespräch eingeladen, währenddessen der USR-Politiker zugegeben haben soll, dass er Informationen, zu denen er allein in seiner Eigenschaft als Bankangestellter Zugang gehabt hätte, für den Antrag an das Bürgermeisteramt Dumbrăvița benutzt hat. Auch habe er laut Nemeș zugegeben, dass er während seiner Arbeitszeit in der BRD-Filiale politische Botschaften in den sozialen Medien verbreitet und für die USR die Werbetrommel rührt. Laut einigen Temeswarer Online-Publikationen hätten mehrere Geschäftsleute angekündigt, ihre BRD-Konten zu schließen, da Bankgeheimnis und Datenschutz dort in Gefahr seien. Laut Nemeș hätten selbst Staatsanwälte Schwierigkeiten, an Informationen betreffend Bankkonten heranzukommen, für den Bankangestellten Bledea soll das alles kein Problem gewesen sein.

Presseinformationen zufolge soll die Leitung der Temescher BRD-Niederlassung noch keine offizielle Stellungnahme abgegeben haben, der USR-Lokalverband und Bledea selbst hüllen sich ebenfalls in Schweigen. Die Gemeinde Dumbrăviţa zählte 2011 über 7000 Einwohner, doch allein die Listen für die Wahlen zum Europa-Parlament im Mai zählten über 12.000 Wähler. Das Bürgermeisteramt der Gemeinde geht inzwischen von einer tatsächlichen Bevölkerung von über 20.000 Einwohnern aus, die in etwa jener der Stadt Karansebesch/Caransebeş oder dem Doppelten der Bevölkerung von Hatzfeld/Jimbolia oder Großsanktnikolaus/Sânnicolau Mare entspricht. Seit 2012 wird die Gemeinde von der PSD regiert, Bürgermeister Victor Malac wird jedoch stark angegriffen, seine Wiederwahl im kommenden Sommer ist unsicher. Bei den EP-Wahlen kam die USR in Dumbrăviţa auf über 50 Prozent, die PSD landete bei 6 Prozent.