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USR warnt vor „Diktatur der Mehrheit“ im Parlament

Iordache will Reaktionsfähigkeit der Opposition mindern

Bukarest (ADZ) - Der Vorsitzende des parlamentarischen Sonderausschusses für die Änderung der Justizgesetze, Ex-Justizminister Florin Iordache (PSD), will die Reaktionsfähigkeit der Opposition im Parlament empfindlich einschränken: Iordache brachte am Donnerstag einen Antrag auf Änderung der Hausordnung der Abgeordnetenkammer ein, demzufolge nach Ablauf der für die einschlägigen Debatten anberaumten Frist künftig über Abänderungs- oder Ergänzungsanträge nicht mehr einzeln, sondern „paketweise“ abgestimmt werden soll.

Zudem soll das Parlamentsplenum über die in den zuständigen Ausschüssen bereits durchgefallenen Änderungsanträge gar nicht mehr abstimmen müssen. Man wolle damit das Eilverfahren für Gesetzesinitiativen verbessern, begründete Iordache seinen Änderungsantrag.

Die Opposition lief gegen dessen jüngste Pläne Sturm: Die Mehrheit bereite einen „Maulkorb“ für die Opposition vor, da es vor allem ihre Änderungsanträge seien, die in den Ausschüssen abgelehnt werden. Was sich mit dieser Debatteneinschränkung andeute, sei eine „Diktatur der Mehrheit“ im Parlament, warnte USR-Chef Dan Barna.

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