Erasmus Büchercafe

VeDem Just will Organstreitklage wegen Tăriceanu

Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Der Juristen-Verein VeDem Just hat am Dienstag Präsident Klaus Johannis und Justizratschefin Lia Savonea in einem Schreiben ersucht, Organstreitklage beim Verfassungsgericht in Călin Popescu-Tăriceanus Causa zu erstatten. Die Weigerung des Senats, die Immunität eines unter Korruptionsverdacht stehenden Politikers aufzuheben, habe einmal mehr verdeutlicht, dass es „einen Organstreit zwischen Oberhaus bzw. rumänischem Parlament einerseits und den Justizbehörden des Landes andererseits“ gibt, parlamentarische Immunität dürfe keineswegs „korruptionsverdächtige Politiker über das Gesetz stellen“, so VeDem Just.

cffviseu

Kommentare zu diesem Artikel

×

Name ist erforderlich!

Geben Sie einen gültigen Namen ein

Gültige E-Mail ist erforderlich!

Gib eine gültige E-Mail Adresse ein

Kommentar ist erforderlich!

Captcha Code Kann das Bild nicht gelesen werden? Klicken Sie hier, um zu aktualisieren

Captcha ist erforderlich!

Code stimmt nicht überein!

* Diese Felder sind erforderlich.

Sei der erste der kommentiert
Kanton Aargau