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Venedig-Kommission in Bukarest

Bukarest (ADZ) - Eine Delegation der Venedig-Kommission ist diese Woche in Bukarest zu Gast, um mit Vertretern der Justiz über die Gesetzesänderungen und die von der Koalition PSD-ALDE durchgeführten Änderungen des Strafgesetzbuches zu sprechen. Auch die Gründung der Sonderermittlungsbehörde für Justizstraftaten (SIIJ) befindet sich auf der Gesprächsliste.  Staatspräsident Klaus Johannis hat die Delegation am Mittwoch im Cotroceni-Palast empfangen, davor hatte ein Treffen mit Justizminister Tudorel Toader stattgefunden. Weitere Begegnungen sind mit Mitgliedern des Hohen Gerichts- und Kassationshofes (ÎCCJ) sowie der Antikorruptionsbehörde DNA geplant.

 

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