Venedig-Kommission rügt Eilerlass-Flut der Regierung

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Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Montag die Regierung Dăncilă zur sofortigen Umsetzung der Empfehlungen der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, bekannt als Venedig-Kommission, aufgefordert, nachdem diese in ihrem jüngsten Gutachten der rumänischen Exekutive eine missbräuchliche, völlig übertriebene „Nutzung des Instruments der Eilverordnungen“ bescheinigt, die juristisch weder untermauert sind noch auf Wirkungsstudien basieren und nicht dem Gemeinwohl, sondern „ausschließlich Interessengruppen zu dienen scheinen“.

Das Gutachten der Venedig-Kommission hebe hervor, dass die fünf Dringlichkeitsverordnungen der rumänischen Regierung im Bereich der Justiz de facto die Gewaltenteilung ausgehebelt haben, zudem erachte das Gremium die umstrittene Sonderstaatsanwaltschaft für Justizstrafsachen (SIIJ) als eindeutiges „Hindernis bei der Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens“, hieß es weiter in der Pressemitteilung der Präsidentschaft. Das Kabinett Dăncilă sei daher aufgefordert, alle Empfehlungen der Venedig-Kommission sofort umzusetzen und den von ihr angerichteten Schaden umgehend zu beheben, so der Staatschef.

 

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