Venedig-Kommission soll Strafrechts-novelle prüfen

Symbolbild: pixabay.com

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Bukarest (ADZ) - Nachdem sie die umstrittene Justizreform der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, besser bekannt als Venedig-Kommission, unterbreitet haben, wollen die oppositionellen Liberalen nun auch die Strafrechtsnovelle, an der die PSD-ALDE-UDMR-Mehrheit zurzeit feilt, von dem Gremium prüfen lassen. Man habe beschlossen, die Venedig-Kommission erneut über den Monitoring- und Rechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einzuschalten, um die Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung unter die Lupe zu nehmen, sagte PNL-Chef Ludovic Orban am Dienstag.

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