Verdachtsthema zeitweiliger Aufenthalt

Reschitzaer Bürgermeister will diese Möglichkeit zur Wahlfälschung ausschalten

Reschitza - „Urnentourismus“ und „Truppenbewegungen für Stimmen“ seien bei allen bisherigen Wahlen in Rumänien „modische Techniken“ der Wahlfälschung gewesen, behauptete der Reschitzaer Bürgermeister Ioan Popa (PNL) auf seiner jüngsten Pressekonferenz, und: „Wir werden genau auf die `Truppenbewegungen` schauen, indem wir die Bevölkerungs-Verschiebungen übers Büro für die Bevölkerungsübersicht genau unter die Lupe nehmen“, sagte er. Ziel sei es, die durch zeitweilige – grundsätzlich fiktive – Wohnsitznahme in anderen  Ortschaften hervorgerufenen Verschiebungen in der Gewichtung der Bevölkerung zu stoppen, weil diese vor Wahlen eine einzige Folge haben: Stimmen für einen bestimmten Kandidaten liefern.

„Ich möchte einen sehr entschlossenen und bitte ernstzunehmenden Appell an all jene richten, die mit dem Gedanken spielen, größere Mitgliedergruppen ihrer Partei zu bewegen, in bestimmten Ortschaften sich mit zeitweiligem Aufenthalt registrieren zu lassen, nur um dort wählen zu können. Das wäre überhaupt nichts Neues“, sagte Popa, „aber diesmal mobilisieren wir uns, gemeinsam mit den Kollegen von der Rechtsabteilung und warnen: Wir werden sehr genau nachschauen, wer wo wann zu welchem Zweck einen zeitweiligen Aufenthalt nahm! Die Direktion für Bevölkerungsübersicht schickt mir bereits täglich Übersichten zu diesen Bewegungen und wenn wir `Truppenbewegungen` feststellen sollten, werden wir gerichtlich eingreifen. Denn es gibt Absichten und Tendenzen, die Gewichtung der Wählerschaft in manchen Ortschaften zu verlagern. Dahinter kann man auch Verbrechensabsichten vermuten, deshalb sind wir entschlossen, die Justiz einzuschalten. Ich denke da an selbstständig verwaltete kleine Ortschaften – Weidenthal, Franzdorf, Soceni, Zorlen] oder Brebu, beispielsweise – wo es `möglich` ist, mit 30-40 Personen pro Haus, die dort zeitweiligen Aufenthalt nehmen, das Wahlergebnis zugunsten des gewünschten Kandidaten zu manipulieren.“

Was unseren Kenntnissen nach bereits mehrmals in Weidenthal/Wolfsberg geschehen ist, wo plötzlich auf eine einzige Hausnummer 120 Personen mit zeitweiligem Aufenthalt registriert waren – die dann dort bei den Kommunalwahlen Wahlrecht hatten. Und übrigens: Der „Gastgeber“ jener „Weidenthaler auf Zeit“, die in seinem Ferienhaus registriert waren, ist heute Parlamentsabgeordneter...

Ioan Popa, der selber einen Zweitwohnsitz am Franzdorfer Stausee hat und also auch die Lage in den ehemaligen Deutschböhmendörfern gut kennen muss: „Von Reschitza aus werden mehrere Ortschaften durch die Direktion für Bevölkerungsübersicht betreut. Nach den Wahlen von 2016 bat ich die Leiterin des Büros, mir die Bevölkerungsbewegungen jenes Jahres in Weidenthal, Soceni und Franzdorf zu übermitteln. 4-5 Monate nach den Wahlen – also viel zu spät – entdeckte ich, dass Weidenthal mit seinen 86 festen Bewohnern vor den Wahlen plötzlich 100-120 Bewohner mehr hatte. Das nenne ich `Wahltechnik` der politischen Konkurrenz! Nicht zuletzt glaube ich, dass die 1968 durchgeführte administrative Aufteilung Rumäniens dringend aktualisiert werden müsste, dass Ortschaften mit 80-300 Einwohnern keine eigene Verwaltung brauchen – ist doch auch viel zu teuer! – und dass dann auch Wahlfälschungsmöglichkeiten ausgeschaltet, also die Demokratie gestärkt werden könnte.“