„Verdammt, die Wahlen zu gewinnen“

Ein Kommentar zur Rolle der Kleinstparteien auf der politischen Bühne

OTV-Besitzer Dan Diaconescu sorgte auch diese Woche für Show und Action. Schon bevor der Berufungshof in Bukarest das Urteil über den Antrag zur offiziellen Eintragung seiner Mini-Partei des Volkes Dan Diaconescu (Partidul Poporului Dan Diaconescu, PP DD) wieder einmal vertagte (diesmal auf den 22. September), machte er seine auf der einheimischen politischen Bühne nicht unbekannte Notlösung bekannt: Die Fusion mit einer anderen, bereits registrierten Formation. Im wohlbekannten Register annoncierte er eine anstehende Verschmelzung (zwecks Übernahme, Satzungs- und Führungsänderung etc.) mit der von Lavinia Sandrus 2005  – zusammen mit anderen PD-Abtrünnigen – ins Leben gerufenen Partei der Nationalen Initiative (Partidul Initiativa Nationala, PIN), mit der ein Kooperationsprotokoll im Übrigen bereits unterzeichnet wurde.

Oder aber, warum denn nicht, mit einer, zwei oder mehreren der sieben Liliput-Parteien, die sich auch alle miteinander darum reißen. Schlange stehen soll angeblich unter anderem auch Mugur Mihăiescus Grüne Partei (Partidul Verde) und die von Danuţ Pop geleiteten Ökologen (Partidul Ecologist Roman). Warum? Ganz einfach: „Im November 2012 sind wir“, so tönt Dan Diaconescu heroisch vor dem Gerichtshaus, „verdammt, die Wahlen zu gewinnen, wenn nicht, dann auf jeden Fall ihre Ergebnisse zu beeinflussen“. Die Sozial-Liberale-Union habe, so der OTV-PP-Hellseher, keine Chance auf 50 Prozent, die PDL werde keine 15 Prozent erreichen, es sei auch gut möglich, dass der Ungarnverband (UDMR) und die Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) außerhalb des Parlaments stranden. Als selbstverständlich prognostiziert er, dass eine Allianz nach den Wahlen ohne seine (unbedingt linke) Partei des Volkes unmöglich sei.

Ein Regierungsprogramm habe Dan Diaconescu auch schon parat: Zehn-Prozent-Mehrwertsteuer, Besteuerung des Umsatzes, Verschmelzung der gegenwärtigen 87 Steuern in einer einzigen Abgabe im Wert von ca. 15 Prozent. Jenseits der gesamten Situationskomik und den albernen Erklärungen eines exotischen Medienmachers konfrontieren wir uns mit einer innenpolitischen Realität, die nach den Wahlen im kommenden Jahr, jede Kleinstpartei (mit der Bedingung, die 5%-Hürde zu erfüllen) mit guten Karten und dementsprechend viel Macht versehen könnte. Konstrukte wie die Partei des Volkes sind hierzulande schon längst kein Novum mehr. Es handelt sich hierbei zunächst um auf der Bühne auftretende Marionetten. Solche Inszenierungen aber sind gefährlich. Und kosten. Wer übernimmt die Verantwortung? Wer zahlt den Preis?