Verfassungsgericht nimmt sich Befugnisse zurück

Vasile Blaga könnte wieder Senatspräsident werden

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Verfassungsgericht hat Mittwoch ein Urteil gefällt, durch welches es sich einen Teil seiner Befugnisse wieder zurücknimmt. Das Ganze gehört in den Krieg, der in diesem Sommer zwischen Parlament, Regierung und Verfassungsgericht stattgefunden hat.

Konkret hat das Verfassungsgericht das Gesetz zur Billigung der Eilverordnung 38/2012 für verfassungswidrig erklärt. Aufgrund dieses Gesetzes konnte das Gericht nur über Parlamentsbeschlüsse befinden, die normativer Art sind, und nicht über jene, die sich auf Personen beziehen. Aus diesem Grund hatte das Gericht die Eingaben der PDL, die das Absetzen von Vasile Blaga als Senatspräsident und Roberta Anastase als Vorsitzende der Abgeordnetenkammer betrafen, nicht in Betracht gezogen.

Nach dem Urteil von Mittwoch hat die PDL im Fall Vasile Blaga eine weitere Eingabe eingereicht, im Fall Roberta Anastase allerdings nicht. In der Angelegenheit äußerte Premier und PSD-Vorsitzender Vasile Ponta, das Ganze sei lächerlich: Wie solle man jetzt wieder Änderungen in der Leitung des Parlaments vornehmen? Am 9. Dezember seien ohnedies Wahlen angesetzt und die beiden Parlamentskammern würden ihre Vorsitzenden wählen. Präsident Traian Băsescu hatte allerdings nach seinem erneuten Einzug ins Schloss Cotroceni gesagt, dass man alles daransetzen müsse, um den Zustand, der vor dem 3.- 6. Juni 2012 war, wieder herzustellen.

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