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Verfassungsgericht: Regierung ist verfassungsgemäß

Premier Ponta stellt Vertrauensfrage zum Programm

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Augustin Zegrean, hat Samstag die Entscheidung des Gerichts bezüglich der Regierungsumbildung und der Einsetzung der neuen Regierung mitgeteilt: Diese Eingabe wird als „unzulässig“ abgewiesen. Die Entscheidung wurde mit überwältigender Mehrheit getroffen: Von den neun Verfassungsrichtern haben acht dafür gestimmt und einer dagegen.

Das Urteil des Verfassungsgerichts wurde gefällt, nachdem Präsident Traian Băsescu aufgrund der Abstimmung im Parlament die Dekrete zur Ernennung der Minister unterzeichnet hatte.

Premier Victor Ponta erklärte am Wochenende auf einer Veranstaltung, er freue sich, dass die bisherigen Koalitionspartner von der PNL diese Eingabe nicht mit unterzeichnet haben. Die Eingabe seit „absolut politikasterhaft und stupid“ gewesen, gemacht von „Herrn Blaga und seiner Chefin, Frau Udrea.“ Allerdings sei es ihre Sache, wenn sie sich lächerlich gemacht haben.

Laut der Vereinbarung mit Präsident Băsescu wollte Premier Victor Ponta heute im Parlament die Vertrauensfrage zum abgeänderten Regierungsprogramm stellen. Dazu kann innerhalb von drei Tagen ein Misstrauensantrag eingebracht werden, den die PDL schon angekündigt hat, die PNL wollte es sich noch überlegen. Normalerweise müsste ein solcher Antrag im Parlament nicht durchkommen, meinte Ponta.

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Bemerkungen :

  • user
    Manfred 11.03.2014 Beim 15:00
    Klarheit besteht jetzt,das ist klar.Moralisch bedenklich bleibt diese Art der Mehrheitsbeschaffung auf alle Fälle.Es wäre für RO gut,wenn die Parlamentarier/Senatoren sich auf einen Ehrencodex einigen könnten:Wer während der Legislaturperiode die Partei wechselt,der enthält sich der Stimme.
    Demokratie ist es anderes,Helmut!
  • user
    Helmut 11.03.2014 Beim 11:55
    Klare demokratische Entscheidung zum Ärger mancher Kritiker un ewiger Nörgler.Der neuen Regierung kann man nur alles Gute wünschen.
Kanton Aargau