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Verfassungsgericht schaltet Venedig-Kommission ein

Gremium beklagt „scharfe Attacken“

Symbolbild: pixabay.com

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Bukarest (ADZ) - Rumäniens Verfassungsgericht hat am Dienstag bekannt gegeben, sowohl die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, also die Venedig-Kommission, als auch die Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte wegen der „scharfen Angriffe“ eingeschaltet zu haben, denen es seit seinem Urteil in der Causa Kövesi ausgesetzt sei.

Vertreter von Parlamentsparteien und sogar etlicher Behörden hätten die „Autorität“ des Gremiums „diskreditiert und untergraben“ und darüber hinaus „Bevölkerung und Staatsoberhaupt“ angestachelt, dessen jüngstes Urteil betreffend die Absetzung der DNA-Chefermittlerin „zu missachten bzw. nicht umzusetzen“, hieß es im Schreiben des Verfassungsgerichts.

In einer weiteren Presseerklärung teilte VG-Präsident Valer Dorneanu mit, dass die inzwischen zehnjährige Amtszeit des Verfassungsrichters Petre Lăzăroiu durch ein Gesetz gewährleistet sei, das bisher nie beim VG angefochten wurde und in dessen Fall daher die Vermutung der Verfassungskonformität gelte. Selbst eine Änderung in Lăzăroius aktuellem Status würde keineswegs rückwirkend sein bzw. keine Auswirkungen auf die bisher gefällten VG-Urteile haben.

cffviseu

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Bemerkungen :

  • user
    Marc 07.06.2018 Beim 09:10
    Wer die Verfassung als nicht-verfassunggebendes Organ eigenmächtig ändern will, um jene zu schützen, die dieses Land in den Boden und noch darunter regieren wollen, nur um ihre eigenen Straftaten zu decken, der muss halt eben auch mit Kritik rechnen.
Kanton Aargau