Verfassungsgericht stärkt Umweltschutz

Bukarest (ADZ) - Die Verfassungsrichter haben am Mittwoch das unter Federführung der PSD entstandene Gesetz über den Bau von Kleinwasserkraftwerken in geschützten Regionen für verfassungswidrig befunden und damit einer Verfassungsklage der oppositionellen USR stattgegeben. Die Reformpartei hatte in ihrer Beschwerde u. a. darauf verwiesen, dass das umstrittene Gesetz gegen geltendes Umweltschutzrecht verstößt und zudem von der Legislative unter Verstoß gegen das Prinzip des Bikameralismus verabschiedet worden war.