Verfassungsklage wegen Ernennung des DGPI-Chefs

Bukarest (ADZ) - Die oppositionellen Liberalen haben am Dienstag Verfassungsbeschwerde gegen die von der Mehrheit im Parlament verabschiedeten Änderungen im Ernennungsverfahren des Chefs des Nachrichtendienstes im Innenministerium, DGPI, eingelegt, durch die bekanntlich Staatsoberhaupt und Oberster Verteidigungsrat (CSAT) ausgeklammert wurden. PSD und ALDE hätten mit ihren Änderungen gegen die geltende Sicherheitsgesetzgebung verstoßen, um sich besagten Geheimdienst politisch gefügig zu machen, begründete die PNL ihren Vorstoß.

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