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Verfassungsreform auf das kommende Jahr verschoben

Bukarest (ADZ) - Nachdem die Venedig-Kommission jüngst daran erinnerte, dass sie die Vorschläge zur Verfassungsänderung wie vereinbart bis Ende September erwarte, teilte der Vorsitzende des Novellierungsausschusses, Crin Antonescu, am Wochenende mit, das Gremium über eine Vertagung der Verfassungsreform unterrichten zu wollen. Zwar habe man der Kommission den Entwurf der veränderten Verfassung tatsächlich bis Ende September versprochen, doch sei dies vor dem Urteil des Verfassungsgerichts bezüglich des Referendums, aufgrund dessen dieses verschoben wurde, geschehen. Entsprechend gehöre die Verfassungsnovelle zurzeit nicht zu den „Prioritäten des Senats“, man werde die Venedig-Kommission über den geänderten Reformfahrplan informieren.

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Bemerkungen :

  • user
    Manfred 30.09.2013 Beim 18:46
    Da diese Regierung in nächster Zeit zerbrechen wird,hat sich das Thema mal wieder erledigt!
Kanton Aargau