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Verfassungsrichter Dorneanu ist neuer VG-Präsident

„Wollen Verfassungshüter, keine Schiedsrichter sein“

Symbolfoto: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Verfassungsrichter Valer Dorneanu ist der neue Präsident des Verfassungsgerichts (VG). Nach der Vereidigung seiner drei neuen Mitglieder Livia Stanciu, Marian Enache und Attila Varga ging das neunköpfige Verfassungsorgan am Mittwochnachmittag zur Wahl seines Präsidenten über – der 72-jährige Rechtsexperte und frühere PSD-Spitzenpolitiker konnte dabei die meisten Stimmen auf sich vereinen.

Der von der Abgeordnetenkammer nominierte Dorneanu ist seit drei Jahren Verfassungsrichter, seit vier Wochen bzw. seit Ablauf der Amtszeit seines Vorgängers Augustin Zegream hatte er den VG-Vorsitz bereits interimistisch inne. Seine Amtszeit als VG-Präsident beträgt drei Jahre, danach muss er sich, sofern er das Amt weiter ausüben will, einer Wiederwahl stellen.

In seiner Antrittserklärung sagte Dorneanu, er wünsche sich, dass das VG künftig „vermehrt Verfassungshüter und weniger Schiedsrichter“ diverser politischer Streitigkeiten sein werde. Es dürfe nicht sein, dass der Verfassungsgerichtshof zu einem Ort ausarte, an dem „sämtliche Zwistigkeiten“ der politischen Akteure landen.

Davor hatte Staatschef Klaus Johannis das Gremium anlässlich der Vereidigung der drei neuen Verfassungshüter ersucht, ein stetiger Hüter und Förderer des Rechtsstaates sowie der demokratischen, verfassungsmäßigen Ordnung zu sein.

cffviseu

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Bemerkungen :

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    Peter 21.07.2016 Beim 09:32
    @Sraffa – Dann ziehe ich meine Frage zurück. Für mich ist es jedoch immer noch unverständlich das man sich so für den Sozialismus einsetzten kann.
    In der Bezeichnung „Diktatur des Proletariats“ sagt schon das Wort Diktatur, die Unfreiheit aus.
  • user
    Sraffa 21.07.2016 Beim 01:58
    @Peter : Das können Sie mich gerne fragen :
    Ich bin gebürtiger Deutscher und seit Geburt Bürger der Bundesrepublik Deutschland und habe Rumänien das erste Mal in 1993 besucht. Die Securitate habe ich nie kennen gelernt, die sonstigen Hinterlassenschaften des alten Systems sehr wohl.
  • user
    Peter 20.07.2016 Beim 08:08
    ……. mit der Hinrichtung der Ceausescus beendet. Wie bei Stalin, der war auch alleine für das ganze Leid verantwortlich. Sie verteidigen sehr den Kommunismus, da Stellt sich mir die Frage: „Wie ist Ihre kommunistische und sozialistische Vergangenheit? Schließlich hatte die Securitate schätzungsweise 40.000 offizielle und 400.000 inoffizielle Mitarbeiter
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    Kritiker 20.07.2016 Beim 07:04
    @Sraffa - träumen Sie weiter! Eigentlich können Sie einem leid tun.
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    Sraffa 20.07.2016 Beim 02:15
    Die von Ihnen genannten Fakten und Argumente sind nicht neu; im Namen dieser Ideologie wurde viel Schindluder betrieben. Die von Ihnen genannten Figuren sind aber diejenigen die mit allen Mitteln in jedem System oben schwimmen wollen, die nannten sich früher "Kommunisten" und jetzt nennen sie sich "Demokraten". Mit "Kommunismus" hatten die nie etwas zu tun. Ich wehre mich aber gegen Ihre, Versuche der Kommunistischen Ideologie und Politik alle Widerwärtigkeiten zuzuschreiben welche faktisch unter neoliberaler Lufthohheit begangen wurden - so einfach geht das nicht. Die alte Herrschaft war mit der Hinrichtung der Ceaucescus beendet. Die später ausufernde Wirtschaftskriminalität geschah unter den Fahnen des IMF und der wohlwollenden Ignoranz der EU-Elite ggü dem Rum. Volk - schließlich wollte man sich ja auch Filetstücke des Staatsvermögens billig sichern wie Strom und Gasversorgung. Die Verkäufe des Tafelsilbers in die EU-Staaten verliefen paralell zur Unterzeichnung der Aufnahmeverträge für die EU. Was Sie als alte Seilschaften bezeichen sind Wirtschaftskriminelle welche sich aufgrund der Schwäche des Staates alles erlauben konnten. Das hat überhaupt nichts mit "Kommunismus" zu tun, genau so gut könnte ich behaupten daß Hollywood an allem schuld ist. Sie wollen lediglich die Ursachen am falschen Ort suchen lassen.
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    Peter 19.07.2016 Beim 08:58
    @Sraffa – Die Ignoranz in Person sind Sie! Das Bakschisch sehr früh während der Türkenherrschaft entstand, das ist richtig. In der Königszeit bis nach dem 2. WK war die Korruption auf einem „Normalzustand“. Bis zur Auflösung des Kommunismus wurde im gesamten Ostblock hauptsächlich mit Naturalien und Arbeitsleistung „gehandelt“, das Geld war eh nichts wert und zu Kaufen gab‘s auch nichts. Nach 89 ist die Korruption völlig ausgeartet und zwar derart das weltweit Rumänien ein Synonym für Korruption ist. Wer hat nach 89 die Macht an sich gerissen? Wer hat die ersten Regierungen gebildet? Wer hat die ehemals staatliche Unternehmen verscherbelt und sich einen finanziellen Vorteil verschafft? Wer hat diese Geschäfte nicht unterbunden? Diese Art der Politik hat nur funktioniert weil man auf alte Seilschaften zurückgreifen konnte. Wie verbohrt muss man sein, um das Offensichtliche nicht zu erkennen? Die ewig Gestrigen wird es immer geben, für die sind immer die Anderen schuld.
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    Kritiker 19.07.2016 Beim 08:23
    @Sraffa - die sogenannten "Neureichen" in Rumänien, Russland, Polen usw. wie Sie diese bezeichnen, gehen ALLE auf ehemalige Kommunisten zurück - weil nur dieses Gesindel die Möglichkeit hatte sich zu bereichern. Der "Normalbürger" ist arm geblieben und wird weiter von dieser "neureichen Elite" ausgebeutet.
  • user
    Sraffa 19.07.2016 Beim 01:49
    @Peter : Daß "Kommunisten" angeblich die Korruption in der Gesellschaft eingeführt haben offenbart leider ihren beschränkten Horizont in geschichtlichen und politischen Angelegenheiten.
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    Sraffa 19.07.2016 Beim 01:44
    Es ist völlig abwegig die egozentristische Wirtschaftskriminalität der "Eliten" nach 89 der kommunistischen Ideologie unterschieben zu wollen; letztere hatte ja so etwas immer explizit ideell bekämpft ! Richtig ist jedoch daß gerade die aktuellen Osteuropäer "Freiheit" mit "Diebstahl" verwechseln, etwas daß Westeuropäern so nicht einfallen würde. Nirgendwo habe ich egozentrischere asoziale Individuen gesehen wie jene "Neureichen" aus der Zeit des Neoliberalismus in Rußland , Rumänien, Polen usw. nach 89 bis heute: Ein unterträglich asoziales Pack ! Daran schuld ist wohl die ideelle Diskriminierung von Privateigentum in der kommununistischen Theorie die diese Banden sowieso nie verstanden hatten und immer noch nicht verstehen wie aus den aktuellen Äusserungen hier zu entnehmen ist .
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    Kritiker 18.07.2016 Beim 14:00
    @Peter - das sehe ich genau so! Solange dieser Verbrecher Iliescu, der sogar Blut an seinen Händen hat, noch immer als "Retter der Nation" und als sogenannter Revolutionär verehrt wird, wird sich nichts im Land ändern. Ich hoffe noch immer, dass Iliescu noch zu Lebzeiten für seine Verbrechen zur Verantwortung gezogen wird.
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    Peter 18.07.2016 Beim 12:12
    @Sraffa – Der Verweis auf die Kommunisten muss sein, solange man über die Verhältnisse in RO spricht. Die haben das jetzige System eingeführt, darunter auch die Korruption. Wie viele Schlächter (auch Richter) laufen noch frei herum. Wenn Niemand von deren Vergangenheit weiß, wird sie auch niemand anklagen. Wenn ich z.B. Iliescu sehe, dann sehe ich nur einen Paladin Ceausescus und nicht den Retter der Nation, für den er sich gerne ausgibt. Ihm ist zu verdanken das Rumänien da steht, wo es jetzt ist. Nämlich durchzogen mit Seilschaften der Kommunisten und Securitate, nur kommen inzwischen deren Zöglinge an die Macht.
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    Kritiker 16.07.2016 Beim 08:18
    @Sraffa - wie immer wissen Sie alles besser. Es ist schön wenn es so kluge Köpfe gibt. Ich empfehle Ihnen aber trotzdem Ihre linksgerichtete Brille abzunehmen, damit Sie die Dinge klarer sehen können.
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    Sraffa 16.07.2016 Beim 01:10
    @Kritiker : Rumänien ist u.a. deshalb weit hinten weil es sich bei der Mehrzahl der von den neoliberalen Ideen beseelten "Wirtschaftsanführern" und ihrer Claquere der letzten Jahrzehnte eigentlich nur um simple Wirtschafts-KRIMINELLE i.e.S. gehandelt hat und keine Entreprenure in Schumpeter's Sinne , wenn Sie verstehen was ich meine . Ihr Verweis auf angebliche "Kommunisten" ist hohl und geht völlig ins Leere ! Damit überzeugen Sie niemanden, die Leute glauben nur was sie tatsächlich sehen !
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    Peter 15.07.2016 Beim 12:46
    Schade! Nach über 25 Jahren sind die Archive, im Sinne der Paladine, bereinigt und können ins Altpapier.
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    Kritiker 15.07.2016 Beim 12:08
    Die kommunistische Vergangenheit der Politiker wird in Rumänien gerne verschwiegen. Das wird auch so bleiben, weil das Öffnen der Archive immer wieder erfolgreich verhindert wird.
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    Peter 15.07.2016 Beim 11:17
    Noch eine Frage an alle Kommentatoren: „Gibt es eine deutschsprachige Internetseite, in der man etwas über die kommunistische Vergangenheit der Politiker nach 1989 erfahren kann? Auf den Standartseiten wie z.B. Wikipedia sind fast allen Politiker ein No-Name unter Ceausescu, nur über die Präsidenten und höchsten Politiker kann man ansatzweise etwas erfahren. Das einzige konkrete was ich gefunden habe ist eine PDF-Datei: 2004-Menbrii CC.pdf, das ist ein Buch mit dem Titel: CONSILUL NATIONAL PENTRU STUDIEREA ARHIVELOR SECURITATII – MEMBRII C.C. AL P.C.R. 1945-19892“. Wo findet man die ganzen Paladine Ceausescus
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    Peter 15.07.2016 Beim 10:31
    Dieser “Richter“ war, meines Wissens nach, auch in die Verfahren um die Holzmafia im Kreis Harghita verwickelt und wurde dabei auch kritische überprüft. Weiß jemand das Ergebnis?
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    Kritiker 15.07.2016 Beim 09:39
    Ein 72-jähriger Rechtsexperte und früherer PSD-Spitzenpolitiker (= Kommunist) wird Präsident des Verfassungsgerichtshof! Da kann man nur den Kopf schütteln. Wie kann ein in einem autoritären System ausgebildeter Jurist nun der oberste Verfassungshüter einer Demokratie werden? Na ja, in Rumänien ist offensichtlich wirklich alles möglich. Da braucht man sich nicht wundern, dass Rumänien das Schlusslicht Europas ist und wahrscheinlich noch länger bleiben wird.
Kanton Aargau