Verlassene Autos werden früher abgeschleppt

Gesetzesänderung vergangene Woche verabschiedet

Das neue Gesetz soll auch die Parksituation etwas entspannen: In Kronstadt/Brașov sollen etwa 300, in Klausenburg/Cluj-Napoca 700, und in der Hauptstadt gar 3000 Parkplätze frei werden. Foto: pixabay.com

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Zukünftig wird ein Fahrzeug als „verlassen“ erachtet, sofern es länger als sechs Monate ohne gültige TÜV-Plakette und Kfz-Haftpflichtversicherung auf der Fahrbahn oder einem öffentlichen Parkplatz abgestellt wird, und der Besitzer außerdem die Kfz-Steuer nicht bezahlt hat. Dies besagt eine Gesetzesänderung, die am vergangenen Freitag von Präsident Klaus Johannis promulgiert wurde.

Damit wird die Dauer, während derer ein Fahrzeug unbenutzt im öffentlichen Raum abgestellt werden kann, von einem Jahr auf sechs Monate reduziert. Dies gilt zukünftig auch für im Ausland registrierte Fahrzeuge – ohne rumänische Nummerntafel konnten diese bislang nicht abgeschleppt werden. Gegebenenfalls sind die Behörden verpflichtet, dem Besitzer eine Zahlungsaufforderung zukommen zu lassen. Dieser hat daraufhin fünf Tage Zeit, den Nachweis über bezahlte Steuern, die Geldstrafe sowie die absolvierte TÜV-Prüfung vorzulegen.

Die Gesetzesänderung war von USR-Senator Nicu Fălcoi initiiert worden – er bezeichnet die Annahme des Gesetzes im Parlament als „Sieg des gesunden Menschenverstandes und der individuellen Verantwortung“.
 

cffviseu

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