Verwaltungsreform auf den Herbst verschoben

Abänderung der Verfassung kommt vor Parlamentsausschüsse

Bukarest (ADZ) - Präsident Traian Bãsescu hat Montag im Parlament – anwesend waren die Parlamentarier der PDL, des UDMR, des UNPR und der nationalen Minderheiten – seine Vorschläge zur territorialen Verwaltungsreform und zur Verfassungsänderung zusammengefasst.
Nachdem der Regierungspartner UDMR sich entschieden gegen die Einteilung des Landes in acht Regionen gestellt hat und auch in der PDL zahlreiche Mitglieder zurückhaltend sind, wurde das Ganze auf den Herbst verschoben. Bãsescu hofft, dass bis nach den Parlamentsferien eine Lösung gefunden wird. Fürs Erste soll dennoch die Umorganisierung der dezentralisierten Behörden angegangen werden.

Was die Verfassungsänderung betrifft, kommt diese – ebenfalls im Herbst – vor den zuständigen Ausschuss der Abgeordnetenkammer, und, wenn er eventuell durch diese Kammer gegangen ist, vor den Senat. Traian Bãsescu versuchte den Parlamentariern die teilweise Abschaffung ihrer Immunität schmackhaft zu machen, nachdem das Verfassungsgericht einen diesbezüglichen Artikel des Entwurfs für verfassungswidrig erklärt hatte.

Auch der Artikel, wonach bei großen Privatvermögen die Beweislast umgekehrt werden soll und die Verdächtigten zum Beweis verpflichtet werden, dass sie ihr Vermögen rechtmäßig erworben haben, war als verfassungswidrig eingestuft worden. Diesen Aspekt will Emil Boc nun durch einen Regierungserlass ordnen.

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