Verzögerungen bei Annahme des Staatshaushalts

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Regierung konnte Freitag den Staatshaushalt 2017 nicht billigen, da der Bescheid des Obersten Verteidigungsrats ausstand. Dieser Rat wurde für heute einberufen, nach seinem Bescheid kann das Parlament seine Arbeit zur Billigung des Staatshaushalts beginnen. Präsident Johannis hatte in einem Schreiben an Premier Grindeanu darauf verwiesen, dass die für die nationale Sicherheit notwendigen Summen unbedingt vorgesehen werden müssen. Der Premier unterstreicht jetzt, dass dem Verteidigungsministerium 2,18 Prozent des BIP zugewiesen wurden, wobei es im Vorjahr 1,7 Prozent waren. Das Budget des Inlandsnachrichtendienstes SIE wurde um 10 Prozent gekürzt.