Erasmus Büchercafe

VG: Heimvollzug verfassungswidrig

Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht hat am Montag einer Beschwerde des Obersten Gerichts und der PNL stattgegeben und das Gesetz zum Heimvollzug für verfassungswidrig erklärt. Die Bestimmungen zum „alternativen“ Abbüßen der Strafe seien unklar und unpräzise, führten die Verfassungshüter zur Begründung an. So müsse der Gesetzgeber genau festhalten, wie oft der Heimvollzug angewendet werden könne und hierfür genaue Entscheidungskriterien festlegen. Das Gesetz war am 6. Juni von der Abgeordnetenkammer verabschiedet worden.

cffviseu

Kommentare zu diesem Artikel

×

Name ist erforderlich!

Geben Sie einen gültigen Namen ein

Gültige E-Mail ist erforderlich!

Gib eine gültige E-Mail Adresse ein

Kommentar ist erforderlich!

Captcha Code Kann das Bild nicht gelesen werden? Klicken Sie hier, um zu aktualisieren

Captcha ist erforderlich!

Code stimmt nicht überein!

* Diese Felder sind erforderlich.

Sei der erste der kommentiert