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VG-Richter: Klaus Johannis muss DNA-Leiterin absetzen

Begründung im Organstreitverfahren veröffentlicht / Kein Spielraum für Präsidenten / Ex-VG-Präsident von Urteilsbegründung „höchst überrascht“

Bukarest (ADZ) - Das seit der Urteilsverkündung im Organstreitverfahren zur Absetzung der DNA-Leiterin Laura Codruța Kövesi stark in die Kritik geratene Verfassungsgericht (VG) hat am Donnerstag seine Entscheidungsgründe veröffentlicht. Sechs VG-Richter, darunter auch Petre Lăzăroiu, dessen Amtszeit eigentlich bereits ausgelaufen ist, stimmten für das Urteil, die Richter Daniel Morar, Livia Stanciu und Mircea Minea gaben ein Sondervotum ab. Ihre abweichende Meinung wurde ebenfalls veröffentlicht. Das Verfassungsgericht schlussfolgerte, dass es nicht nur die Kompetenz hat, einen Organstreit zwischen den Mächten im Staat festzustellen, sondern auch eine Lösung solcher Konflikte anzuordnen. Insofern habe es die Pflicht, dem Staatspräsidenten vorzuschreiben, wie er vorgehen müsse.

Präsident Johannis habe einen Konflikt zwischen dem Präsidialamt und dem Justizminister herbeigeführt, in dem er sich geweigert habe, die DNA-Oberstaatsanwältin Kövesi abzusetzen. Jedoch habe der Justizminister die vorgegebene Prozedur eingehalten, sodass der Präsident die Kompetenzen des Ministers nicht einschränken dürfe. Ihm stehe nicht zu, die Bewertung der Tätigkeit eines Staatsanwaltes, die der Justizminister vorgenommen hat, selbst zu bewerten. Das bedeute, dass das Staatsoberhaupt nicht entscheiden dürfe, ob die Absetzung eines leitenden Staatsanwaltes angebracht sei oder nicht, er habe nur die Gesetzmäßigkeit der Absetzungsprozedur zu überprüfen. Die politische Verantwortung des Justizministers erfolge im Parlament, die Verfassung sehe Kontrollmechanismen vor, an denen sich jedoch der Präsident nicht beteiligen dürfe, Rumäniens Verfassung sehe eine andere Rolle für ihn vor, hieß es ferner in der Begründung des Urteils.

VG-Urteil bezeichnet Staatsanwälte als „Regierungsagenten“ bzw. -beamte

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichts, Augustin Zegrean, hat sich am Donnerstag „höchst überrascht“ von der 133-seitigen Urteilsbegründung der neun Verfassungshüter erklärt. Man lebe in einem verfassungsrechtlichen Staat, nicht in einem der Ermessensfreiheit, es könne „nicht jederman tun, was er will“. Das Urteil habe etliche „Leerräume“ geschaffen, da diese Neudeutung der Verfassung nicht mit geltendem Recht übereinstimme. „Wenn sie die Staatsanwälte dem Justizminister unterstellen wollen, können sie es nunmehr tun“ bzw. Gesetze dementsprechend abändern, so Zegrean.

Ex-Premierminister und Ex-EU-Agrarkommissar Dacian Ciolo{ sagte, diese Deutung des Verfassungsgerichts gefährde die Korruptionsbekämpfung hierzulande und damit auch Rumäniens Zugehörigkeit zur Europäischen Union.

Richter Cristi Dănileț, ehemaliges Mitglied des Hohen Magistraturrates (CSM), erläuterte, dass das Urteil „neue Ungleichgewichte im institutionellen System des Landes“ mit „gravierenden Auswirkungen auf den Rechtsstaat“ schafft: Es spreche dem Justizminister eine „Machtvollkommenheit“ über die Staatsanwälte zu, die in Paragraph 50 des Urteils sogar als „Regierungsagenten“ bzw. -beamte bezeichnet werden. Die Antikorruptionsexpertin Laura Ștefan sagte, dass die Unabhängigkeit der Staatsanwälte damit „juristische Fiktion“ geworden ist.


Rechtsanwältin Elenina Nicuț, die in der Vergangenheit bereits ein VG-Urteil erfolgreich vor einem Verwaltungsgericht angefochten hatte, verwies indes darauf, dass das umstrittene Urteil de facto von lediglich vier VG-Richtern und damit von keiner Mehrheit getragen wird – drei Verfassungshüter hätten nämlich gegenläufige Sondermeinungen und zwei weitere abweichende Meinungen abgegeben.

cffviseu

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Bemerkungen :

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    Christopher 13.06.2018 Beim 07:32
    Hallo Christoph, Iohannes hat NICHT gegen die Verfassung verstoßen. Haben Sie den Artikel nicht gelesen? Das VG hat die Verfassung neu geschrieben.
  • user
    Norbert 11.06.2018 Beim 10:36
    Alex, Spitze. Christoph, ich habe den Eindruck, Du kennst die Justiz in Deutschland nicht.Dort wird Recht gesprochen und keine Parteipolitk betrieben.
  • user
    Manfred 10.06.2018 Beim 17:43
    Alex! Toll erklärt-dafür meine Zustimmung.Als Ergänzung sei der Hinweis erlaubt,das viele Institutionen durch hörige Parteikader durchsetzt sind.
  • user
    Alex 10.06.2018 Beim 13:51
    Christoph, man kann un DARF Rumänien NICHT mit Deutschland vergleichen. In Rumänien SOLLTE man eine Entscheidung immer hinterfragen, weil dort oft persönliche Interessen vor dem Interesse der Allgemeinheit stehen. Nichts ungewöhnliches für ärmere Länder. Die Absetzung von Köbesi ist politisch mötiviert, allerdings wird sie damit begründet, Kövesis Behörde würde nicht ordentlich arbeiten. Wenn der Justizminister das behauptet, dann muss er es NACHVOLLZIEHBAR begründen. Seine Begründung aber war in allen Punkten nicht nachvollziehbar, weil objektive und messbare Argumente fehlen. Deshalb darf der Präsident sehr wohl ablehnen. Im Übrigen wurde das VG-Urteil be Weitem nicht einstimmig gefällt. Ich schätze (und hoffe), Johannis wird das Verwaltungsgericht anrufen, das diese umstrittene und parteiische Entscheidung des VG kassiert.
  • user
    Peter 10.06.2018 Beim 11:44
    Das Verfassungsgericht macht Politik und das steht ihm nicht zu! Es hat nur einen Verstoß gegen die Verfassung festzustellen und keine Lösungen zu definieren, siehe Text:"sondern auch eine Lösung solcher Konflikte anzuordnen. Insofern habe es die Pflicht, dem Staatspräsidenten vorzuschreiben, wie er vorgehen müsse." Das würde sich ein deutsches Gericht niemals anmaßen, den in der BRD haben wir, im Großen und Ganzen einen funktionierdenden Rechtsstaat.
  • user
    Christoph 09.06.2018 Beim 14:12
    Es ist immer wieder traurig mit anzusehen, wie dieses Land sich selbst erniedrigt. Das Verfassungsgericht, also das höchste Gericht im Staat, fällt ein Urteil. Statt das zu respektieren, kommen von allen Seiten politische Zwischenrufe. Leute, wenn ihr eure eigenen Institutionen nicht respektiert, wie bitteschön soll man als Betrachter von außen dieses Land jemals ernst nehmen? Wenn in Deutschland das Verfassungsgericht ein Urteil fällt, dann halten alle erstmal die Klappe und denken nach. Johannis hat gegen die Verfassung verstoßen. Das ist für ein Staatsoberhaupt eigentlich ein Grund, zurückzutreten.