Erasmus Büchercafe

VG: Strategie „Rumänien 2040“ verfassungswidrig

Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht (VG) hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass das Gesetz zur Ausarbeitung der Strategie „Rumänien 2040“ nicht verfassungskonform ist. Das Gesetz sah die Erstellung einer langfristigen Entwicklungsstrategie durch eine Kommission, geführt von Ex-PSD-Chef Liviu Dragnea, vor. Das Programm sollte in „nationalem Konsens“ erarbeitet und auch für zukünftige Regierungen verpflichtend werden. Gegen das Gesetz hatten der Staatschef sowie die PNL, USR und PMP Beschwerde eingelegt.

cffviseu

Kommentare zu diesem Artikel

×

Name ist erforderlich!

Geben Sie einen gültigen Namen ein

Gültige E-Mail ist erforderlich!

Gib eine gültige E-Mail Adresse ein

Kommentar ist erforderlich!

Captcha Code Kann das Bild nicht gelesen werden? Klicken Sie hier, um zu aktualisieren

Captcha ist erforderlich!

Code stimmt nicht überein!

* Diese Felder sind erforderlich.

Sei der erste der kommentiert