Victor Ponta will „Orbán“-Vorlage für Universitäten

Bukarest (ADZ) – Ex-Premier Victor Ponta hat am Freitag bekanntgegeben, im Parlament eine Gesetzesvorlage betreffend Universitäten „nach dem Vorbild jener Viktor Orbáns“ einbringen zu wollen, da „das Legislativprojekt der Nachbarn ein sehr gutes“ sei. Er arbeite bereits daran und hoffe, den Gesetzentwurf schon kommende Woche einzubringen, schrieb Ponta auf Facebook. Die ungarische Regierung hatte am Dienstag im Parlament den Entwurf einer Novelle zum Hochschulgesetz eingereicht, die neue Bedingungen für den Betrieb von Universitäten stellt – hauptsächlich, um die US-finanzierte, vom ungarischstämmigen Milliardär George Soros gegründete Zentraleuropäische Universität (CEU) in Budapest aus dem Land zu drängen.