Victor Ponta zum Generalsekretär der Regierung ernannt

Eine kleine Mannschaft agiert im Victoria-Palast

Ex-Premier und PSD-Abgeordneter Victor Ponta steht Premier Grindeanu mit seiner Regierungserfahrung zur Seite.
Foto: Agerpres

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Ein auffälliges Ereignis des vergangenen Wochenendes war, dass Premier Sorin Grindeanu den PSD-Abgeordneten und Ex-Premier Victor Ponta zum Generalsekretär der Regierung ernannt hat. Das war wegen der zweiten Unterschrift einer befugten Person mit Schwierigkeiten verbunden, zuletzt konnte die Ernennung im Amtsblatt veröffentlicht werden. Victor Ponta erklärte im Victoria-Palast, dass ihm Sorin Grindeanu das Amt schon Donnerstag angetragen hatte, er habe zugesagt, weil er mit seiner Erfahrung dem Premier helfen könne, dass das Land regiert wird. Er sei sich dessen bewusst, dass es sich um eine zeitlich begrenzte Aufgabe handle. Bei Victor Ponta befinden sich somit die Rücktrittsgesuche der Minister, von denen er im Auftrag des Premiers allerdings nur zwei an den Staatspräsidenten weitergeleitet hat: das Gesuch von Sevil Shhaideh, Vizepremier und Ministerin für Regionalentwicklung, und das Gesuch von Innenministerin Carmen Dan.

Premier Sorin Grindeanu hatte bereits Freitag fünf Staatssekretäre abgesetzt, die im Sinne von Liviu Dragnea einige seiner Aktionen blockierten, und Sonntag folgte die vollständige „Säuberung“ im Ministerium für Regionalentwicklung: Der Premier hat gleich zwölf Staatssekretäre und andere hohe Beamte abgesetzt, um Sevil Shhaideh jede Möglichkeit zu nehmen, weitere Zahlungsanweisungen für das lokale Entwicklungsprogramm (PNDL) zu unterzeichnen, womit die Ministerin begonnen hatte. Das Programm sei gut, sagte Grindeanu, er wolle jedoch verhindern, dass Geldzuweisungen politisch genutzt werden. Sorin Grindeanu stellt sich vor, dass der Misstrauensantrag gegen ihn scheitern könnte, in dem Fall sei er bereit, mit der PSD und ALDE Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung zu führen,von denen Liviu Dragnea ausgeschlossen werden soll.

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Bemerkungen :

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    Manfred 19.06.2017 Beim 20:10
    Hast absolut Recht,Peter.Wenn der gemeinsame Nenner so klein ist,kann das nicht gut gehen...und das ist auch gut so!Das gibt bestenfalls einen Aufschub,der keinem nutzt.
  • user
    Peter 19.06.2017 Beim 19:03
    Der Feind meines Feindes ist mein Freund.