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Viviane Reding erwartet von Regierung „Taten, nicht Worte“

Brüssel weiter besorgt über Zustand der Demokratie in Rumänien

EU-Justizkommissarin Viviane Reding Foto: ec.europa.eu

EU-Justizkommissarin Viviane Reding Foto: ec.europa.eu

Bukarest/Brüssel (ADZ) - EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat am Mittwoch angesichts der jüngst von der Regierung in Bukarest in Aussicht gestellten Kurskorrekturen konkrete Fortschritte gefordert. Sie sei „immer noch sehr besorgt über den Zustand der Demokratie“ in Rumänien angesichts der rechtsstaatlichen Defizite im Land, das gleiche gelte für die gesamte EU-Kommission, sagte Reding in Brüssel. Rumäniens Ministerpräsident Ponta werde sich an „Taten, nicht an Worten“ messen lassen müssen, entsprechend werde die Lage im Land von der Kommission weiterhin genau beobachtet. Es gehe um die tatsächliche Umsetzung der 11 Forderungen an die Regierung Ponta, berichteten die Nachrichtenagenturen AP und AFP. Der rumänische Ministerpräsident entgegnete daraufhin am Mittwochabend, dass die EU-Justizkommissarin offensichtlich „Wahlkampf“ für die oppositionelle PDL mache. Reding habe „keine Ahnung von der politischen Lage“ im Land, sie werde von der früheren Justizministerin und derzeitigen Europaabgeordneten Monica Macovei (EVP/PDL) ständig missinformiert, so Ponta in einem Gespräch mit dem Nachrichtensender RTV. Auch würden Rumänien und Bulgarien gegenwärtig deshalb an den Pranger gestellt einschließlich mit Verweigerung des Schengen-Beitritts, weil infolge der Schuldenkrise im Euroraum eine Spaltung der EU in leistungsstarke und -schwache Länder immer öfters im Gespräch sei.

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Bemerkungen :

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    Helmut 28.07.2012 Beim 13:38
    Laut Hanns ,langweilig und monoton ,aber er wartet immer schon auf meine Beiträge ,wie ein hungriger Wolf auf seine Beute.Bei manchen ist halt immer alles demokrtisch was sie tun oder sagen,wenn ein anderer eine gegenteilige Meinung hat,ist es undemokratisch.Einfache Handhabung der Demokratie.SUPER.....
  • user
    Rodica 27.07.2012 Beim 12:42
    Danke Helmut für den Hinweis über die Wahllokale in Österreich. Aber ich habe mich entschlossen kommendes Wochenende mit meiner Familie in die Berge zu fahren, um auszuspannen.
    Wieso sollte man den Herrn Ponta glauben – der hat doch auch bei seiner Doktorarbeit und seinem Curriculum Vitae geschwindelt. Oder ist das etwa auch eine Lüge?
  • user
    Hanns 27.07.2012 Beim 12:25
    Helmut - danke für die umfangreichen Erklärungen! Aber ganz ehrlich - immer dieselben langen und monotonen Texte langweilen mittlerweile!
  • user
    Helmut 27.07.2012 Beim 12:02
    Auch ich habe dieses Dokument in B1 gesehen,aber auch die Stellungnahme des Herrn Ponta gehört, die erwähnen Sie nicht.Das immer wieder gefälschte Dokumente auftauchen können,wissen die Rumänen noch aus der kommunistischen Zeit und wie so etwas gemacht wird auch.Besonders Herr Ungureanu(PDL) weis ,wie so etwas funktioniert. Solche Dokumente präsentiert man immer gerne vor Wahlen.Sie glauben doch selber nicht,daß die USL solch ein schriftliches Protokoll verfassen würde,wenn sie so etwas planen würde.Nicht einmal der größte Idiot würde dies tun.Aber die PDL dachte sich,bei solchen Anschuldigungen,bleibt immer etwas hängen.Auch wenn später das Gegenteil bewiesen wirde.Abgesehen von dieser blöden Fälschung,eines wäre schon richtig,alle Ämter und staatliche Institutionen, müssen immer wieder überprüft werden und wenn Mängel festgestellt werden ist man zur Behebung dieser verpflichtet. Wenn dies nicht geschehen würde gebe es einfach einen Stillstand.Überprüfungen von Ämtern und Behörden ,aber auch notwendige Veränderungen finden auf der ganzen Welt statt.Ich bin auch der Meinung ,wenn ein politischer Mitbewerber(PDL) zu solchen Methoden der Fälschung greift ,ist dies für die Demokratie im Lande sehr gefährlich. Auch mir wird mir Angst und Bange um das Land wenn soetwas möglich ist.Aber wir alle wollen hoffen,daß sich solche Methoden nicht durchsetzen werden.Mich stören nur die ständigen Einschüchterungsversuche der Frau Reding und des Auslandes.Auch Österreich versuchte man ,von Seiten der EU,vor einigen Jahren einzuschüchtern.
    Ihre Angst bezüglich von Wahllokalen für Auslandsrumänen in Österreich,dürfte ja inzwischen zerstreut sein.Es gibt genügend Lokale.Da sie ja sicher zur Wahl gehen werden,folgend alle Adressen:
    VIENA:Inxstitutul Cultural Roman,adresa Argentinierstr.39,1040 Wien.
    Ambasada Romaniei,adresa Prinz Eugenstr.60,1040 Wien.
    SALZBURG:Consulatul onorific al Romaniei,adresa Gaisbergstr.20.
    GRAZ:Consulatul onorific al Romaniei,adresa Mariatrosterstr.211,8044 Graz.
    KLAGENFURT:Consulatul,onorific al Romaniei,adresa,Bahnhofstr.7,9020 Klagenfurt.
    interne orele 07.00 - 23.00
    pe baza urmatoarelor documente prevazute de lege,aflate in termenul de valabilitate:
    pasaportul simplu,carte de identiate,pasaportul diplomatic,pasaportul de service.
    Sie sehen ,jeder Rumäne welcher sich am Referndum beteiligen möchte findet sicher in Österreich eine Möglichkeit.Die Regierung Rumäniens und die für die Durchführung der Wahl verantwortlichen Stellen ,haben alles unternommen um eine ordentliche Abwicklung des Referendums zu gewährleisten.Niemand fürchtet sich vor dem Wähler.MfG
    PE 29 JULIE,MERGEN TOTI,SA VOTAM!!!!!
  • user
    Rodica 27.07.2012 Beim 07:33
    Gestern wurde im TV ein Sitzungsprotokoll gezeigt, dass von führenden "Politikern" der USL unterschrieben wurde. In diesem Protokoll geht es darum alle Institutionen die gegen die Korruption vorgehen zu "überarbeiten", darunter die DNA (Antikorruptionsbehörde), die ANI (Behörde zur Integritätsprüfung von Abgeordneten), das CCR (Verfassungsgericht) und einige weitere. Wenn das wirklich stimmt, dann ist das ein Attentat auf die Justiz!
    Die Frau Reding hat recht mit ihren Befürchtungen.
Kanton Aargau