Vizepremier im Bürgermeisteramt

Überarbeitung Nationalen Plans setzt Verwaltung unter Druck

Hermannstadt - Den Besuch des Vizepremiers Dan Barna und der Vorsitzenden der lokalen Filiale der Union Rettet Rumänien (USR) Diana Mureșan empfing die Hermannstädter Bürgermeisterin Astrid Fodor vergangenen Freitag im Bürgermeisteramt am Großen Ring/Piața Mare. Anlässlich des Gespräches stellte die Bürgermeisterin die bedeutendsten Investitionsvorhaben vor, für welche die Lokalverwaltung demnächst nicht rückzahlbare EU-Mittel, vor allem über den Nationalen Plan für Wiederaufbau und Widerstandsfähigkeit (Planul Na]ional de Redresare și Reziliență) sowie das Operationelle Programm Große Infrastruktur (Programul Operațional Infrastructură Mare) beantragen wird.

„Ich habe einige Aspekte hervorgehoben, die zurzeit im Weg der Umsetzung einiger dieser Vorhaben stehen. Ein ernsthaftes Problem ist die Tatsache, dass das PNRR von der Regierung nicht bewilligt wurde, sondern an einer neuen Fassung gearbeitet wird, eine andere als die, die im Dezember zur öffentlichen Debatte stand. Diese neue Fassung wird einer neuen Debatte und einem neuen Bewilligungsverfahren unterzogen, was die Projekte maßgeblich verzögern wird. Ein weiterer Aspekt, den ich angezeigt habe, ist die extrem kurze Frist (31.12.2022), innerhalb der die Ausführungsverträge zu unterzeichnen sind, die anhand des PNRR finanziert werden sollen. Das unter den Umständen, dass der Plan nicht bewilligt ist und Projekte eingegeben werden können, die Bewilligungsverfahren umfassend sind und die Gesetzgebung betreffend die öffentlichen Ankäufe zahlreiche Einschränkungen hinsichtlich der Fristen vorschreibt. Der Vizepremier zeigte sich empfänglich für die Hermannstädter Vorhaben und hat versichert, dass an der neuen Fassung des PNRR gearbeitet wird und parallel dazu die Verfahren zur Änderung einiger Regelwerke durchgegangen werden, was die Erteilung von Finanzierungen, die Vergabe von Verträgen und die Umsetzung der Vorhaben vereinfachen werden. Ich danke dem Vizepremier für sein Interesse und sein Engagement für die Projekte der Stadt“, so Astrid Fodor.

Dem Vizepremier und USR-Vorsitzenden Dan Barna zufolge bedarf es für eine nachhaltige Entwicklung der Gemeinschaften einer ehrlichen und transparenten Zusammenarbeit zwischen den Regierungsvertretern und den öffentlichen Lokalverwaltungen. „Ich wünsche mir, unsere Energie in dieser Zeit auf dringende und umsetzbare Vorhaben zu richten, unabhängig davon, ob diese mit EU-Mitteln, Geldern des PNRR oder Staatsmitteln getragen werden, um die Vorhaben auf die Beine zu stellen und nicht nur immer in der Etappe der Planung zu verweilen“, so Dan Barna.

cffviseu