Vizepremier Kelemen: Riskieren, dass „uns der Zorn der Bürger trifft“

UDMR-Chef bestätigt: Reform der Sonderrenten blockiert

Bild: freeimages.com

Bukarest (ADZ) - Der amtierende Vizepremierminister Hunor Kelemen befürchtet, dass die Große Koalition „den Zorn der Bürger“ zu spüren bekommt, sollte Rumänien die Reform der Sonderrenten, die bekanntlich zu den Meilensteinen des nationalen Aufbau- und Resilienzplanes (PNRR) gehört, verschleppen und deswegen Milliarden aus der Resilienzfazilität der EU einbüßen. Das Land könne es sich nicht leisten, diese Mittel zu verwirken – sollte dies tatsächlich passieren, so „wird uns völlig zu Recht der Zorn der Bürger treffen“, stellte der UDMR-Chef im Gespräch mit dem Nachrichtensender Digi24 klar. Kelemen eröffnete zudem, dass laut Ergebnissen mehrerer Umfragen 20 Prozent der Rumänen überhaupt keine Justierung bzw. Kürzung der Sonderrenten in Kauf nehmen wollen, sondern sich „nach 12-jähriger Demagogie“ zu diesem Thema dezidiert für deren sofortige Abschaffung aussprechen.

Der Vizepremier räumte offen ein, dass die Reform der hochumstrittenen Sonderrenten zurzeit blockiert ist. Es sei für die Koalition „nicht leicht“, mit Lösungen aufzuwarten, die für alle Seiten akzeptabel seien – so etwa bestehe die EU-Kommission darauf, dass die Sonderrenten auf höchstens 45 Prozent des Einkommens des Leistungsempfängers gedrückt werden, während die Justizbeamten auf 85 Prozent und andere Berufskategorien auf 65 Prozent bestehen würden, erläuterte Kelemen.

Die Interims-Präsidentin des Senats, Alina Gorghiu (PNL), hatte sich diesbezüglich jüngst noch weit optimistischer gezeigt – sie sei zuversichtlich, dass das Gesetz über die Reform der Sonderrenten trotz aller Schwierigkeiten noch bis zu den Parlamentsferien verabschiedet werde, auf Koalitionsebene herrsche immerhin Konsens darüber, dass die Sonderrenten justiert werden müssen, so Gorghiu.