Vizepremierminister Kelemen für vorgezogene Neuwahlen

„Sie würden eine stabile Mehrheit und Regierung gewährleisten“

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Bukarest (ADZ) - Vizepremierminister und UDMR-Chef Hunor Kelemen hat sich vor dem Hintergrund des nahenden Superwahljahres 2024 und seiner insgesamt vier Wahlen für vorgezogene Neuwahlen im laufenden Jahr ausgesprochen. Wäre er der einzige Entscheidungsträger, würde er zweifelsfrei auf Neuwahlen setzen, da 2024 zwar nicht zwangsweise ein Jahr politischer Instabilität, aber immerhin ein „Jahr des Stillstands“ sein werde und Neuwahlen zumindest eine stabile Parlamentsmehrheit und Regierung gewährleisten würden, erklärte Kelemen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen TVR. Wahlterminmäßig sei die Parlamentswahl nämlich die einzige, die vorgezogen werden könne, allerdings setze der Schritt allgemeinen Konsensus voraus – neben den Koalitionspartnern müsste letztlich auch das Staatsoberhaupt damit einverstanden sein, zudem hätten die Bürger rechtzeitig auf den Urnengang vorbereitet zu werden, so der Vizepremier.

Bezüglich der Ende Mai/Anfang Juni anstehenden Rochade an der Spitze der Regierung sowie von mindestens vier Ministerien sagte Kelemen, dass diese aus seiner Sicht „binnen vier, fünf Tagen, allerhöchstens einer Woche“ durchgezogen werden könne.