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Voiculescu spielt Katz und Maus mit rumänischer Justiz

Umstrittener Senator legt Amt zum dritten Mal nieder

Bukarest (ADZ) - Rumäniens wohl umstrittenster Volksvertreter, Senator Dan Voiculescu, ist am Dienstag kaum eine Woche nach seiner Vereidigung im Amt aus der Legislative zurückgetreten. Der Medienmagnat und Ehrenvorsitzende des konservativen Koalitionspartners leistet sich damit ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Justiz: Seine Senatorenwürde legt er schon zum dritten Mal binnen fünf Jahren nieder – stets, um eine Urteilssprechung der obersten Instanz zu verhindern.

In Rumänien sind Verfahren gegen Amtsträger und Parlamentsabgeordnete nämlich beim Obersten Gericht (OG) anhängig. Sobald der Angeklagte nicht mehr in Amt und Würden ist, wechselt sein Verfahren zu einem Landgericht. Voiculescu war zunächst 2007 und danach letzten Juni aus dem Parlament zurückgetreten – kurz vor dem anstehenden Urteil des OG im Fall der Privatisierung des Instituts für Lebensmittelforschung (ICA) zugunsten Voiculescus, durch die der Staat laut Ermittlern um 60 Mio. Euro geschädigt wurde.

Somit wanderte die ICA-Akte zu einem Bukarester Landgericht. Doch sicherte sich Voiculescu bei der jüngsten Parlamentswahl erneut einen Senatorensitz; der Fall wurde nun wieder beim OG anhängig. Da Voiculescus nächster Gerichtstermin auf den 31. Januar festgelegt worden war, legte er seine Senatorenwürde flugs wieder nieder – und die ICA-Akte wandert zurück zum Landgericht.

cffviseu

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Bemerkungen :

  • user
    Manfred 30.01.2013 Beim 20:03
    Nein Ottmar!Es kann nicht sein,das der Ehrliche der Dumme ist und der juristisch professionell Beratene der coole Held ist,da kann ich Ihnen nicht folgen...
  • user
    Ottmar 30.01.2013 Beim 18:16
    Ich finde den Type gut. Der hat Recht alle moeglichen Schlupfloecher zu nehmen.
    Das Problem liegt bei der Regierung von Rumaenien
  • user
    Helmut 30.01.2013 Beim 12:16
    Da haben Manfred,Herbert und Rudi vollkommen Recht,dieser Mann hat in der rumänischen Politik nichts mehr verloren.Dieses ungeheurliche Spielchen mit der Justiz, muß durch ein entsprechendes Gesetz raschest geändert werden.Solche Gesetze dürfte es überhaupt nicht geben.Hier aber auch ein Vorwurf an die ,PDL und Ungarnpartei,sie haben jahrelang regiert und wußten,dass es dieses Gesetz gibt und auch immer wieder in Anspruch genommen wird. Auch Basescu hat dieses Gesetz nie kritisiert. Ordnungshalber,Voiculescu, persönlich ist icht Mitglied der Regierung..Dies konnte verhindert werden.Ob diese Partei PC überhaupt der ideale Koalitionspartner ist,ist äußerst fraglich.Beide Vertreter dieser Partei, treten seit sie in der Regierung sind, von einem Fettnäpfchen ins andere zum Schaden des Landes.Diese PC wäre als Partei im Parlament auch gar nicht vertreten, wenn sie nicht Mitglied der USL wären.Wählerpotential 1,5%-2%.Die PC hat auch in der Vergangenheit bewiesen,dass sie als Koalitionspartner nicht besonders zuverlässig ist.Die PSD bzw.die USL wären gut beraten, in Zukunft, mit dieser Partei keine Abkommen zu schliessen.Bis zum Ende dieser Legislaturperiode soll aber das Bündnis eingehalten werden.Wir können nur hoffen,dass sich diese Partei aus eignem, bald aus der USL verabschiedet.
  • user
    Manfred 30.01.2013 Beim 09:03
    Durch solche Leute wird das Ansehen Rumäniens mehr geschädigt,als es Basescu in 3 Leben täte.Wer schweigt ist mitschuldig:Was sagt die USL-Spitze dazu?
  • user
    Rudi 30.01.2013 Beim 06:35
    Da sollten die doch mal über einen Parteiausschluss nachdenken, was hat so einer in der Regierung zu suchen!!?? :Der gehört ohne Diskusion in den Knast!!!
  • user
    Herbert 30.01.2013 Beim 00:15
    So etwas gibt es auch nur in Rumänien!
Kanton Aargau