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Volksbefragung und Regionalisierung werden vertagt

Hermannstadt (ADZ) - Seiner Ansicht nach wird die Volksbefragung zur Verfassung vertagt und dementsprechend auch die Debatte betreffend die Regionalisierung, innerhalb der Regierungskoalition habe man diesbezüglich jedoch noch keine Entscheidung getroffen, sagte Klaus Johannis, erster stellvertretender PNL-Vorsitzender, am Donnerstag. Nach derzeitiger Gesetzeslage würde nur eine 50-prozentige Beteiligung dem Referendum Gültigkeit verleihen, doch glaubten weder er, noch andere, dass diese Quote erreicht werden kann. Die 30-Prozent-Schwelle wurde vorgeschlagen, um die geforderte Beteiligungsrate möglich zu machen.
Laut Entscheid des Verfassungsgerichtes tritt die 30-Prozent-Schwelle erst 2014 in Kraft.

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Bemerkungen :

  • user
    Gerd 06.07.2013 Beim 08:34
    Und auf welcher Basis werden die 30% dann berechnet? Mit Hilfe der neuen zusammengeschusterten Volkszählung? Sind diese Spitzenpoliker nicht in der Lage (oder Willens) ein vernünftiges UND funktionierendes Einwohnermeldesystem zu installieren? Kleiner Tipp: Es gibt solche schwarzen Kästen, die nennen sich "Computer" und die lassen sich sogar landesweit vernetzen.
Kanton Aargau