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Vorgezogene Neuwahlen: Wie positionieren sich die Parteien?

Vor allem in der PSD herrscht diesbezüglich noch Uneinigkeit

Bukarest (ADZ) - Nach dem Sturz der liberalen Minderheitsregierung ist das Parlament nun am 24. Februar aufgefordert, einem gleichfalls liberalen Nachfolge-Kabinett das Vertrauen auszusprechen. Die Abstimmung gilt als ausschlaggebend für die angestrebten Neuwahlen, die bekanntlich erst angesetzt werden können, nachdem insgesamt zwei Nachfolge-Regierungen im Parlament gescheitert sind.

Gegenwärtig verhandelt der designierte Regierungschef Ludovic Orban mit den Fraktionen, um eine Mehrheit zustande zu bringen, die sein zweites Kabinett am 24. Februar planmäßig abschmettert, damit die ersten Neuwahlen der rumänischen Nachwendezeit endlich in greifbare Nähe rücken. Mit Ausnahme der Reformpartei USR, die Neuwahlen ebenfalls ausdrücklich befürwortet, bleibt jedoch unklar, auf wen die Liberalen sonst noch bauen können, um ihren Plan durchzuführen.
Die PSD etwa wirkt diese Tage nämlich völlig gespalten hinsichtlich der Neuwahlen: Während ein Großteil der Parteiführung und der Kreisratschefs diese inzwischen zu befürworten scheint, laufen vor allem die PSD-Parlamentarier dagegen Sturm. So sagte PSD-Fraktionschef Alfred Simonis am Mittwoch, dass ein „Abstimmungsboykott“ seiner Kollegen am 24. Fe-bruar durchaus denkbar wäre – und ohne die PSD-Fraktion käme kein Sitzungsquorum zustande.

Auch der UDMR scheint unschlüssig: Man habe „noch nicht entschieden“, wie man vorgehen wolle, sagte UMDR-Chef Hunor Kelemen. Ähnlich ausweichend positionierte sich bisher auch Pro Romania-Chef Victor Ponta.
Eine eindeutige Position bezogen indes die PMP und ALDE – beide Kleinparteien lehnen Neuwahlen dezidiert ab, da sie die Parlamentshürde, Umfragen zufolge, nicht mehr schaffen würden. Gegen Neuwahlen spricht sich zudem auch die Minderheiten-Fraktion aus.
 

cffviseu

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