Wackelnder Schengen-Beitritt erhitzt Rumäniens politische Gemüter

Plumpe Drohungen gegen österreichische und niederländische Firmen

Symbolbild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Der zunehmend auf der Kippe stehende Schengen-Beitritt unseres Landes lässt erste rumänische Politiker ausrasten. So drohte der liberale Abgeordnete Pavel Popescu den hierzulande tätigen österreichischen und niederländischen Unternehmen in einem Facebook-Posting mit „Gesetzesänderungen, die sie direkt visieren“. Sollte Rumänien dem grenzkontrollfreien Schengenraum nicht bis Jahresende beitreten können, werde er die letzten beiden Jahre seiner Amtszeit auf „Legislativprojekte und politische Vorstöße“ aufwenden, die „die niederländischen und österreichischen Interessen, letztere de facto russische, hierzulande visieren“, schrieb Popescu, demzufolge viele seiner Parlamentskollegen sich derlei Plänen vorbehaltslos anschließen würden. Kritische Kommentare zu seinem Facebook-Posting schmetterte Popescu überdies kurzerhand als „antirumänisch“ ab. 

Besonnener äußerten sich dafür die rumänischen Europaabgeordneten: Der EU-Parlamentarier Victor Negrescu (S&D/PSD) hob hervor, dass das vom österreichischen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in Aussicht gestellte „klare Nein“ gegen eine Schengen-Erweiterung zwar ein „besorgniserregendes“ Signal darstelle, doch bleibe abzuwarten, ob die Positionierung der Bundesregierung in Wien identisch ausfalle. Der zur gleichen politischen Familie wie Karner gehörende Europaabgeordnete Siegfried Mureșan (EVP/PNL) argumentierte seinerseits, dass der österreichische Innenminister sich auf die Funktionsfähigkeit des Schengenraums im Allgemeinen bezogen und Rumänien, Bulgarien und Kroatien nicht namentlich erwähnt habe. 

Die österreichische Presse berichtete indes, dass der rumänische Innenminister Lucian Bode (PNL) noch diese Tage in Wien zu Besuch erwartet wird.