Wählerlisten werden nur institutionell geprüft

Victor Ponta: Es wird keine Mini-Volkszählung geben

Victor Ponta Foto: gov.ro

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Premier Victor Ponta teilte auf der Regierungssitzung von Dienstag mit, dass es keine Mini-Volkszählung geben wird, um die ständigen Wählerlisten zu überprüfen. Nachdem die PDL-Bürgermeister mitgeteilt haben, dass sie sich daran nicht beteiligen werden und die PDL auf diese Art ihren Boykott vom Referendum fortsetzt, sei kein Verlass mehr auf die neuen Angaben.

Die ständigen Wählerlisten sollen institutionell überprüft werden, zu diesem Zweck sollen auch die Daten von der Nationalen Rentenkasse und der Nationalen Kasse für Krankenversicherung herbeigezogen werden. Die Listen, nach denen am 29. Juli abgestimmt wurde, befinden sich nicht bei der Regierung, sondern beim Zentralen Wahlbüro. Diese Listen wurden noch von der Regierung Ungureanu gebilligt, er habe nicht gewusst, dass sie nicht aktualisiert worden sind, sagte Victor Ponta.

Zur Überprüfung der Wählerlisten werden Kommissionen auf lokaler und Kreisebene gebildet sowie eine nationale Kommission. Die Überprüfung der Listen soll bis zum 29. August abgeschlossen werden.

Laut Premier Ponta geht es u. a. darum, die Verstorbenen von den Listen zu entfernen. Im vierten hauptstädtischen Bezirk z. B. würden sich noch immer 2500 Verstorbene auf den Listen befinden. Andere Beispiele seien die berüchtigte Kronstädterin Elodia Ghinescu, die noch immer auf der Liste steht, oder in Bukarest General Pacepa, der längst in den USA unter einem anderen Namen lebt.

cffviseu

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Bemerkungen :

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    Rudi 10.08.2012 Beim 07:32
    Allllles nur Spiegelfechterei,wie auch zahlreiche andere Actionen hier im Ländle, und mit dem EU-Geldhahn, da hast Du 1000% Recht !
  • user
    gerd 09.08.2012 Beim 14:52
    GENAU:Kasperletheather isr dafür ja noch geschmeichelt und natürlich hat Herr Ponta wieder von nichts gewusst-wahrscheinlich auch nicht das laut geltenden rumänischen Gesetz die Wählerlisten spätestens 5 Tage nach Bekanntgabe des Referendumtermins hätten aktualisiert werden müssen.Für diesen ganzen politischen Diletantismus wurden schon zich Millionen aus dem Fenster geworfen.
    Rumänien macht doch auch gar keine Anstalten in der EU anzukommen und das betrifft nahezu alle Bereiche.Meine Meinung ist, solange die EU den Geldhahn nicht konsequent zudreht wird sich daran auch nichts ändern-nur mit Gerede von "Besorgnis" ist es nicht getan.Geldhahn zu-und dieses ganze Theater ist ganz schnell vorbei
  • user
    Herbert 09.08.2012 Beim 10:22
    was für ein Kasperltheater! Man sollte meinen, dass in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union im 21. Jahrhundert soetwas nicht passieren kann. Na ja, Rumänien ist offensichtlich noch nicht in der Europäischen Union angekommen.