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Wahl von Meleșcanu war verfassungswidrig

VG-Urteil löst Kampf um Senatsvorsitz aus

Bukarest (ADZ) - Die Wahl von Teodor Meleșcanu zum Vorsitzenden des Senats durch die PSD-Mehrheit im September war illegal. Dies hat das Verfassungsgericht (VG) am Mittwoch verkündet. Nach dem Bruch der PSD-ALDE-Regierungskoalition hievte die PSD den ALDE-Politiker Meleșcanu in das zweithöchste Amt im Staat. Sein Parteichef Călin Popescu Tăriceanu reichte gemeinsam mit weiteren ALDE-, PNL- und PMP-Senatoren eine Verfassungsklage ein und bekam nun Recht. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts müsste Meleșcanu sein Amt sofort aufgeben, doch vorläufig will er die Veröffentlichung der Urteilsbegründung im Amtsblatt abwarten.

Währenddessen bereiten sich die Parlamentsparteien für die Wahl eines neuen Vorsitzenden vor, die regierende PNL schlägt Senatorin Alina Gorghiu vor, die auch von der USR unterstützt werden könnte. Eine USR-Abgeordnete erklärte jedoch, dass die Partei womöglich auch einen eigenen Kandidaten aufstellen könne. Die PSD könnte ebenfalls einen Kandidaten nominieren, im Gespräch sei Titus Corlățean. Ex-Premier Victor Ponta erklärte im Namen seiner Partei Pro România, dass seine Fraktion einen Kandidaten wie Corlățean wählen würde.
 

cffviseu

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