Wahlfiasko im Ausland: „Agitatoren“ und STS schuld

Bukarest (ADZ) - In dem unter Leitung von Ex-Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu stehenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der einem möglichen Wahlbetrug bei der EU-Wahl vom 26. Mai nachgeht, als bekanntlich unzählige Auslandsrumänen aber-mals Endlos-Warteschlagen in Kauf nehmen mussten, sind die Anhörungen in vollem Gange.

Der vorgeladene Außenminister Teodor Meleşcanu (ALDE) glänzte am Dienstag zwar durch Abwesenheit, ließ jedoch durch die Generalsekretärin des Auswärtigen Amtes, Laura Chiorean, erläutern, dass das Wahlfiasko im Ausland von „Gruppen von Agitatoren“ verschuldet worden sei, die „oft gewaltsam in die Wahllokale eindrangen, um Wahlzettel zu entwenden“.

Innenministerin Carmen Dan (PSD) beschuldigte dafür den Technischen Sonderdienst STS, dessen in den Wahllokalen zum Einsatz gekommenen Tablets oft fehlerhaft funktioniert hätten, weshalb es zu Verzögerungen gekommen sei. Dan empfahl, dass künftig nicht mehr der STS, sondern die Ständige Wahlbehörde AEP für die Tablets zuständig sein sollte. AEP-Chef Florin Mitule]u-Buic² widersprach indes ihren Behauptungen: Die Tablets hätten einwandfrei funktioniert, der STS solle auch weiter dafür zuständig bleiben.

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