Wahlrecht: PSD beschwert sich bei EU-Behörden

Bukarest (ADZ) - Zwar haben die regierenden Liberalen ihre Pläne betreffend die Änderung des Kommunalwahlrechts bzw. Wiedereinführung der Bürgermeisterwahl in zwei Urnengängen noch gar nicht umgesetzt, doch die PSD hat sich deswegen bereits bei „allen EU-Behörden und Botschaften“ beschwert.
Man habe ein Schreiben an „EU-Kommission, Europaparlament und Fraktionen, Venedig-Kommission sowie Botschaften“ gerichtet, um sie über die „unerhörten und präzedenzlos missbräuchlichen“ Pläne der liberalen Regierung in Kenntnis zu setzen – es dürfe nicht sein, dass geltendes Wahlrecht „kaum zwei-drei Monate vor dem Urnengang“ geändert werde, sagte PSD-Interimschef Marcel Ciolacu.

USR-Chef Dan Barna rügte daraufhin, die ehemalige Regierungspartei benehme sich „wie ein Halbstarker, der andere schubst und dann selbst zetert“. Die PSD, die zurzeit über 1700 Bürgermeister stelle, fürchte offenkundig herbe Einbußen infolge der Einführung eines „weit demokratischeren Wahlvorgangs“.