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Wahlrechtsänderungen: Regierungschef stellt die Vertrauensfrage

Orban: „Das Wahlrecht der Bürger war bisher eingeschränkt“

Ludovic Orban Foto: Regierung

Bukarest (ADZ) - Regierungschef Ludovic Orban (PNL) hat am Mittwoch erneut die Vertrauensfrage gestellt – diesmal verknüpft mit Änderungen des Kommunalwahlrechts.
Besagte Änderungen, die sowohl von der Zivilgesellschaft als auch von den meisten Parlamentsparteien befürwortet werden, sehen eine Abkehr vom „Winner-takes-all“-Prinzip bei der Wahl der Bürgermeister und eine Wiedereinführung der Stichwahl vor. Es sei „wesentlich“, dass Bürgermeister künftig wieder von mehr als der Hälfte der Wahlteilnehmer bestimmt würden, sagte Orban, dabei auf die Kommunalwahl von 2016 verweisend, als viele Bürgermeister trotz äußerst magerer Wahlergebnisse im Amt gelandet waren – so etwa der Bürgermeister von Craiova, der von gerade mal 10 Prozent der wahlberechtigten Einwohner gewählt worden war. Die Abkehr von der 2012 eingeführten relativen Mehrheitswahl stelle eine Ausweitung der bisher eingeschränkten Rechte der Wähler dar, erläuterte der Premier. Bezüglich des von der PSD angedrohten Misstrauensantrags gab Orban sich unbeeindruckt – rein rechnerisch habe er eher geringe Erfolgschancen.

PSD-Interimschef Marcel Ciolacu wollte den vom UDMR mitgetragenen Misstrauensantrag schon am gestrigen Donnerstag stellen. Gegenüber der Presse räumte Ciolacu ein, dass PSD und UDMR „zurzeit nicht auf die nötige Stimmenzahl kommen“, um die liberale Regierung stürzen zu können, gab sich jedoch optimistisch hinsichtlich der fehlenden Stimmen.
Die Abwahl seines Kabinetts per Misstrauensvotum wäre für Regierungs- und PNL-Chef Orban indes kein Drama – zum einen, weil Staatschef Klaus Johannis ihn nach eigenen Angaben wieder mit der Regierungsbildung betrauen würde, zum anderen, weil dadurch die ersten vorgezogenen Neuwahlen der Nachwendezeit angestoßen werden könnten.
 

cffviseu

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