Wahlrechtsnovelle auf Koalitionsebene blockiert

Vizepremier Barna hofft auf Reformen im Herbst

Bukarest (ADZ) – Vor dem Hintergrund der am Sonntag gestiegenen Teilwahlen in 36 Ortschaften, die teils von der PSD, teils von der PNL gewonnen worden sind, hat USR-PLUS-Ko-Chef Dan Barna am Montag hervorgehoben, dass die versprochene, jedoch ausgebliebene Novelle des Kommunalwahlrechts im Sinne einer Rückkehr zur Bürgermeisterwahl in zwei Wahlgängen seiner Partei zweifelsfrei zu einem besseren Ergebnis verholfen hätte. Die Kandidaten der Reformpartei seien vielerorts auf Platz 2 gelandet – hätte ein zweiter Wahlgang angestanden, wären die Wahlergebnisse mancherorts anders ausgefallen, sagte Barna am Montag. Der Vizepremier räumte offen ein, dass die nach wie vor angestrebte Novelle des Kommunalwahlrechts gegenwärtig „auf Koalitionsebene blockiert“ ist – bekanntlich spricht sich der UDMR strikt gegen eine Rückkehr zur Bürgermeisterwahl in zwei Wahlgängen aus. Die USR-PLUS hoffe daher, gemeinsam mit dem liberalen Seniorpartner eingedenk der abgegebenen Wahlversprechen und auch der im Koalitionsabkommen vorgesehenen Reformen nach den PNL- und USR-PLUS-Parteitagen vom Herbst zu versuchen, Bewegung in die festgefahrene Kommunalwahlrechtsreform zu bringen, so Barna.