Weber: Gesetz für Zertifikat-Pflicht nötig

Symbolbild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Die Verpflichtung, ein „Grünes Zertifikat“ für den Zugang zu Restaurants, Kinos usw. vorzulegen, hätte laut Ombudsfrau für Bürgerrechte Renate Weber per Gesetz statt durch einen Regierungsbeschluss verabschiedet werden müssen. Die Maßnahme schränke bestimmte Rechte und Freiheiten ein, laut mehreren Entscheidungen des Verfassungsgerichts (VG) müssten solche Entscheidungen nach einer Parlamentsdebatte per Gesetz getroffen werden, so Weber beim Radiosender Digi FM. Regierungsbeschlüsse könnten allerdings nicht beim Verfassungsgericht beanstandet werden.