Weißer Rauch: Koalitionskrise nach einer Woche beigelegt

Koalitionspartner einigten sich auf Zusätze zu ihrem Vertrag

Die Regierungskoalition hat eine „heikle Situation“ überwunden. Premierminister Florin Cîțu sowie (v.l.n.r.) die Parteichefs Dan Barna (USR-PLUS), Ludovic Orban (PNL) und Hunor Kelemen (UDMR) traten am Dienstag kurz vor die Presse und sprachen sich für die Fortsetzung der Koalition aus, ohne weitere Fragen zu beantworten. | Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) – Die durch die plötzliche Entlassung von Gesundheitsminister Vlad Voiculescu (USR-PLUS) losgetretene Koalitionskrise ist am Dienstagabend nach weiteren Krisenverhandlungen zumindest vorläufig beigelegt worden: Einerseits zog das Bündnis USR-PLUS seine Forderung nach einem Abgang von Premier Florin Cîțu (PNL) zurück, andererseits machten auch die Liberalen Zugeständnisse, indem sie Zusatzklauseln zum Koalitionsvertrag sowie einen konkreten Reform-Kalender – darunter im Bereich der Justiz, des Wahlrechts und des Gesundheitswesens – akzeptierten.

Die unterzeichneten Zusatzklauseln justieren de facto die Zusammenarbeit auf Koalitionsebene und sehen u. a. vor, dass der Premierminister ohne Konsultationen mit den Koalitionspartnern künftig keine „Bewertungen“ sowie Entlassungen von Ministern vornimmt. Die USR-PLUS hatte auf diesem Punkt bestanden, nachdem Florin Cîțu als erster Premier einer Koalitionsregierung der Nachwendezeit einen Minister ohne Absprache mit den Koalitionspartnern geschasst hatte. Zudem sollen die beiden Vizepremierminister künftig vermehrt in Beschlussfassungen einbezogen werden.

Die Koalitionsspitzen traten am Dienstagabend gemeinsam vor die Presse, Liberalenchef Ludovic Orban hob dabei hervor, dass die Koalition auf der Basis von „Solidarität, Vertrauen und gegenseitigem Respekt“ weitermachen wolle. Vizepremier und USR-PLUS-Ko-Chef Dan Barna sagte, dass die Koalition eine „heikle Situation“ überwunden habe, da man sich auf einige „Prinzipien“ in puncto Arbeitsweise der Regierung habe einigen können. Am Mittwochvormittag kündigte USR-PLUS zudem an, die PLUS-Politikerin und bisherige Staatssekretärin im Gesundheitsministerium Ioana Mihăilă als Ressortministerin aufstellen zu wollen.

 

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