„Wer keine Papiere hat, den gibt’s nicht!“

Ein sozial-urbanistisches Pilotprojekt in Reschitza zur Frage der „informellen Siedlungen“

Die rund 200.000 Bürger Rumäniens, die sich oft wegen fehlender Ausweispapiere gar nicht Bürger dieses Landes nennen können, leben in den „informalen Siedlungen“ unter menschenunwürdigsten Bedingungen, etwa am Rand von Klausenburg, bei der Mülldeponie Pata Rât, wo dieses Foto 2014 entstand. Bild: Wikimedia

Familien – hauptsächlich – Roma, die am Rande des Reschitzaer  Vororts Câlnic/Köllnick ohne jedwede legale Grundlage siedeln, sollen aufgrund des Gesetzes 151/2019 (zur Identifizierung und Legalisierung informeller Siedlungen) mittels eines Pilotprojekts für Rumänien geholfen werden. Es handelt sich um „ein Modell zum partizipativen hilfreichen Eingreifen in informellen Siedlungen“, erklären die Initiatoren, die erstmals den Versuch unternehmen, modellhaft für Rumänien die Absicht des Gesetzes konkret umzusetzen.

„Ich habe keine Papiere. Also existiere ich nicht. Eine innovative Art, partizipativ einzugreifen in informellen Siedlungen“ betitelt sich das Projekt. Laut einer Studie des damaligen Entwicklungsministeriums von 2014 leben in Rumänien rund 200.000 Menschen ohne Papiere – in ihrer überwiegenden Mehrheit Roma – in solchen „informellen Siedlungen“, die es also in den Dokumenten der Behörden gar nicht gibt. Darunter versteht man „Gruppierungen von improvisierten oder baufälligen Wohnmöglichkeiten, die sich in der Regel am Rande von amtlich erfassten Siedlungen entwickelt haben, an der Peripherie von Städten, Gemeinden oder Vororten von Städten, in denen Familien leben, die selbst keinerlei Papiere und auch keinerlei Besitzurkunden zu den Grundstücken besitzen, geschweige denn eine Baugenehmigung für ihre Hütten oder irgendwelche Papiere zum Status der Grundstücke, auf denen sie ihre improvisierten Unterkünfte errichtet haben“ – also das, was man andernorts „Bidonville“ oder „Favela“ nennt.

Durch das Gesetz 151 von 2019 wurden den lokalen/kommunalen Autoritäten die Möglichkeit zur Verfügung gestellt, „urbanistische und juristische Möglichkeiten“ zu aktivieren, um diesen Familien  Besitzurkunden für die Grundstücke („das Recht, diese Grundstücke zu besitzen“ heißt es im Gesetz) auszuhändigen, auf denen sie ihre Unterkunftsmöglichkeiten errichtet haben. Und in der überwiegenden Mehrheit der Fälle haben diese Familien auch keinerlei Identitätsnachweis. In den Augen des Staates gibt es sie also gar nicht. Dadurch haben sie kein Recht auf Sozialleistungen des Staates, haben also nur beschränkten oder über-haupt keinen Zugang zu Basisleistungen (der urbanen Infrastruktur, des Soziallebens usw.), was ihre gesundheitliche und soziale Sicherheit gefährdet und ihnen die Chance auf ein halbwegs normales Leben verbaut, ihren Kindern aber jegliche Zukunftschancen nimmt. Nicht einmal in die Schule können diese Kinder ohne Identitätspapiere. Das ist Exklusion pur.

Und das ist im Reschitzaer Vorort Câlnic, am Ende der Bistra-Straße, der Fall, wo sich zwischen der Eisenbahnstrecke Reschitza – Temeswar und dem Lauf der Bersau/Bârzava eine solche „informelle Siedlung“ entwickelt hat. Es ist eine Gemeinschaft der Ärmsten der Armen, die in improvisierten oder baufälligen selbstgebauten Hütten (aus Lehm, Blech oder Holz oder aus einer Kombination von alldem) lebt. Der „sozio-urbanistische Eingriff“, der bis Mitte kommenden Jahres durchgeführt werden soll, besteht in erster Linie im Rechtsbeistand, den die Freiwilligen diesen Menschen gewähren wollen, um zu Papieren zu kommen, zu einer staatlich anerkannten Identität, und damit zu ihren Rechten als Bürger. Und parallel dazu soll ihnen, aufgrund einer Parzellierung, die die Stadt vornimmt, die als Partner im Projekt involviert ist, eine legale Besitzbasis für die Grundstücke verschafft werden, auf denen sie leben.

Was auch heißt, dass sich die Stadt verpflichtet, ihnen Stromanschluss, Siedlungswasser usw. zu sichern, also das Minimum an Infrastruktur und Wohn- sowie Hygienekomfort. In einem Stufenplan sollen sie zu „Bürgern mit gleichen Rechten“ umgewandelt werden.

„Der Eingriff auf der Verlängerung der Bistra-Straße  ist das erste derartige Projekt auf dem Gebiet Rumäniens. Es wird uns ermöglichen, jener Gemeinschaft, neben dem Angebot zum Eintritt in die Legalität – außerhalb derer sie seit 50 bis 70 Jahren lebt –, auch durch eine urbanistische Restrukturierung des Raums entgegenzukommen“, erklärt Bogdan Suditu vom Trägerverein des Projekts, „Make Better“. Und weiter: „Es handelt sich um ein isoliertes Viertel des Vororts, direkt zwischen dem linken Ufer der Bersau und der Eisenbahnstrecke gelegen. Das Gelände wird im Rahmen des Projekts parzelliert, also systematischer genutzt, und jedwedes Weiterwachsen des Viertels durch den Willen der Gemeinschaft wird kontrolliert geschehen, im vorgegebenen Rechts- und Raumrahmen.

Das Projekt zielt auf eine Entwicklung der urbanistischen Infrastruktur ab, implizite soll die Gemeinschaft aus ihrer Exklusion herausgeführt werden. Durch den Bau einer neuen Brücke wird die Gemeinschaft auch formell an die anderen Wohnviertel der Stadt angeschlossen, also inkludiert. Das heißt auch, dass die Absicht der heutigen Stadtleitung, den Bersau-Fluss, an dessen Ufern Reschitza liegt, zur Haupt-Identifikations-Komponente von Reschitza zu machen, ausgeweitet und also auch diese Randgemeinschaft ins Zukunftsprojekt der Stadt eingeschlossen wird. Das heißt für den Vorort Câlnic aber auch, dass die Lebensqualität im gesamten Vorort gesteigert wird. Also zielt unser Projekt auch darauf ab, das (negativ belastete) Bild, das dem Vorort durch diese Gemeinschaft aufgedrückt wurde, zum Positiven zu verändern.“ Bogdan Suditu ist der Experte des Vereins „Make Better“ für Wohnqualität und Territorialplanung.

Während der Umsetzung des Pilotprojekts arbeitet „Make Better“ auch einen Leitfaden fürs Vorgehen bei allen ähnlichen sozio-urbanistischen Vorhaben aus, der anschließend allen Kommunen mit ähnlichen „Problemvierteln“ zur Verfügung gestellt werden soll. Es soll sozusagen der Leitfaden für good practices werden, der auf/an alle ähnlichen „informellen Siedlungen“ in Rumänien angewandt/angepasst werden kann. Das Projekt läuft über anderthalb Jahre, bis Juli 2022. Grundvoraussetzung für seine Umsetzung ist die Mitarbeit der Betroffenen auf der Bistra-Straße des Reschitzaer Vororts Câlnic. Der Initiatorverein verspricht, die Vorgehensweise und deren Ergebnisse laufend auf locuireinformala.ro bekanntzugeben. Partner im Vorgehen sind das Rathaus Reschitza sowie die Stiftung „Humanitas pro Deo“ des Arztes und Politikers Valentin Samuel Boşneac. Finanziert wird das Projekt über den Active Citizens Fund Romania mit Geldern aus Island, Liechtenstein und Norwegen („Grants SRR 2014-2021“).

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