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Wortbruch des Premiers steht bevor

Versprechen der PNL und Orbans, Roșia Montană auf die UNESCO-Liste zu setzen, in Gefahr

Reschitza/Bukarest – Die Ruhe rund um Roșia Montană, die Ortschaft und das Goldbergwerk bzw, der Tagebau, der dort eröffnet werden soll, trügt. Wenn nämlich die Orban-Regierung bis am 1. Februar der UNESCO keine Note zukommen lässt, verpasst Rumänien die Chance, Ortschaft und Bergwerk – einschließlich die von Dr. Volker Wollmann museal erschlossenen Stollen aus Römerzeit – unter den Schutz des UNESCO-Weltkulturerbes zu stellen. Das hatte Regierungschef Ludovic Orban (PNL) bei Mandatsantritt vollmundig versprochen. Die bürgerliche Bewegung „Declic“ bereitet ein riesiges Plakat vor, das an zentraler Stelle in Bukarest (am Großkaufhaus Cocor) angebracht wird: ein Porträt von Orban und der Text: „Ne trădezi sau semnezi pentru Roșia Montană în UNESCO?“ ( - Verrätst du uns oder unterschreibst du für Roșia Montană in die UNESCO?).

Verschlampt die Orban-Regierung den Termin, ist sie um keinen Deut besser als die Dăncilă-Regierung der PSD, die sich 2018 genauso verhielt: Sie stolperte von hehren Versprechen zuhauf zum Verschlampen des Termins. Dabei hatte Ludovic Orban vor mehreren Monaten ohne jeden Druck der bürgerlichen Gesellschaft in seinem Regierungsprogramm auch als Ziel definiert, Roșia Montană auf die UNESCO-Liste des Weltkulturerbes zu setzen. Was ihm in der bürgerlichen Gesellschaft viel Sympathie eingetragen hat. Kulturminister Bogdan Gheorghiu drückte zusätzlich auf die Tube und verkündete eine Reihe von Maßnahmen, um das Kulturgut von Roșia Montană zu retten.

Bald darauf verplätscherte sich das Ganze im immer Stilleren, wohl in der Hoffnung, man würde drauf vergessen. Doch mit dem Näherkommen des Termins – 1. Februar 2020 – begann die bürgerliche Gesellschaft zu drängen. „Declic“ hat 12.000 Schreiben an die Regierung initiiert, von 12.000 besorgten Bürgern, die es allmählich leid sind, von den Politikern durch Wortbruch hinters Licht geführt zu werden. Die Unterzeichner forderten Orban auf, die Akte Roșia Montană zu deblockieren und von der UNESCO den von der Vorgängerregierung der Vasilica Dăncilă geforderten Stopp des Aufnahmeverfahrens auf die Liste des Weltkulturerbes rückgängig zu machen.

Am vergangenen Wochenende erreichten die Aktivisten von „Declic“ telefonisch den Premier und stellten ihn zur Rede. Seine Antwort, kurzgefasst: „Ich überlege mir das noch.“ Damit gelangte die bürgerliche Gesellschaft rasch zum Schluss, dass der Premierminister dabei ist, seine eigenen Versprechungen und sein Regierungsprogramm zu „vergessen“, also wortbrüchig zu werden. „Macht er das, dann ist klar, dass er künftig auch weitere Versprechungen und Verpflichtungen seines Regierungsprogramms nicht erfüllen wird“, schlussfolgert „Declic“.

Für die Vertreter der bürgerlichen Gesellschaft steht fest: „Wir werden ihm seine falschen Versprechungen nicht verzeihen und diesen Verrat nicht vergessen. Änderungen, die Orban und die PNL versprochen haben, weist man mit konkreten Taten nach, nicht mit Versprechungen, die stark nach Wahlpopulismus stinken.“

Deshalb hat sich die bürgerliche Gesellschaft die sichtbarste Stelle in Bukarest ausgewählt (und die teuerste…die Werbefläche kostet 15.000 Lei pro Woche), eine Front des Cocor-Kaufhauses, um Premierminister Ludovic Orban der Wortbrüchigkeit in der Causa Roșia Montană zu bezichtigen: „Wir möchten, dass jedermann weiß, dass ein nicht eingehaltenes Versprechen schlimme Folgen hat. Und dass Wortbrüchigkeit nicht verziehen werden kann, wenn der Wortbrüchige Ludovic Orban heisst und Premierminister eines Landes ist. Er wird als Wortbrüchiger auf seine Minister schauen, wenn sie zur Arbeit fahren.“
 

cffviseu

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