Zu Palmsonntag: Traian Bãsescu macht Ordnung im Land und in der Partei

„Feldwebel“ Vasile Blaga laut Staatschef ungeeignet als Parteivorsitzender

Bukarest (ADZ) - Auf seiner Pressekonferenz in Covasna, wo er das Wochenende verbracht hat, ging Präsident Traian Bãsescu auf aktuelle Probleme des Landes und der PDL ein, wobei es insbesondere der Gegenkandidat von Emil Boc für den PDL-Vorsitz, Vasile Blaga, abbekommen hat. Bãsescu nannte Blaga einen „Feldwebel“. Die PDL könne jedoch nicht mit „Feldwebelmethoden“ geführt werden, sie brauche einen Vorsitzenden. Besonders verärgert ist B²sescu, weil Blaga mit einem Argument der TV-Sender der „Moguln“ an die Öffentlichkeit getreten sein soll, indem er erklärte, er möchte gegenüber dem Staatschef ein Partner mit Rückgrat sein, nicht ein Dienstknecht.

Auch wird es Blaga übel genommen, dass er in der Öffentlichkeit erzählt habe, dass er und Emil Boc ein Treffen mit dem Staatschef hatten, auf dem davon die Rede war, dass die Anzahl der Delegierten auf dem PDL-Parteitag (14. Mai) von 1400 auf 4800 erhöht werde. Es solle niemend versuchen, aus einem solchen Treffen einen Vorteil für sich herauszuschlagen.

Hingegen hatte Traian Bãsescu für Emil Boc nur Worte des Wohlwollens: Mit diesem Partner sei er 2004 angetreten und er habe keinen Grund, ihn zu tauschen.

Die interne Wahlkampagne in der PDL tritt also in eine neue Etappe, wobei die Anhänger von Vasile Blaga ihrerseits nicht mit scharfen Sprüchen sparen: Jeder Feldwebel trage den Marschallstab im Tornister, wird Traian Bãsescu entgegengehalten. Außerdem sei es unfreundlich, solche Reden gerade am Palmsonntag zu halten.

Er habe sich nach Covasna zurückgezogen, um in Ruhe die Novellierungen in der Verfassung, die vorgeschlagen werden, zu studieren, sagte Traian Bãsescu weiter. Diese Vorschläge könnten dem Parlament nach Ostern zugeleitet werden. Man müsse von der Volksabstimmung von 2009 ausgehen, wobei das Einkammerparlament und die Herabsetzung der Anzahl der Parlamentarier entschieden wurde.

Die Abstimmung über die abgeänderte Verfassung könne im Juni 2012, gleichzeitig mit den Kommunalwahlen, erfolgen. Auch soll das Mandat des Präsidenten wieder auf vier Jahre herabgesetzt werden, damit die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gleichzeitig stattfinden. Für eine Verfassungsänderung ist im Parlament eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die hat gegenwärtig niemand.