Bukarest (ADZ) - Wenige Minuten nach der klammheimlichen Annahme der Eilverordnungen der Regierung Grindeanu zur Änderung des Strafgesetzbuches hat Staatspräsident Klaus Johannis deren Vorstoß als „Trauertag für den Rechtsstaat in Rumänien“ bezeichnet. Justizsystem, Gerechtigkeit und Korruptionsbekämpfung sei „von deren Gegnern ein schwerer Schlag versetzt“ worden, doch werde er „bis zu meinem letzten Amtstag dafür kämpfen, dass Rumänien zu einem...
Bukarest (ADZ) - Die PSD-ALDE-Regierung hat am Dienstagabend ihre umstrittenen Änderungen des Strafgesetzbuches per Eilverordnung verabschiedet und ihre Begnadigungspläne in einer Gesetzesinitiative gebündelt. Die Verabschiedung der beiden Verordnungen, gegen die in den letzten Tagen Zehntausende Menschen Sturm gelaufen waren, erfolgte in einer Nacht- und Nebelaktion: Weder waren sie auf die Tagesordnung der Regierungssitzung gesetzt worden noch...
Der Verein „Curtea Veche“ hat den Schülern aus Großsanktnikolaus/Sânnicolau Mare im Kreis Temesch und Petschka im Kreis Arad etwa 2.000 Bücher gespendet. Die Spende erfolgte vergangene Woche im Rahmen des Nationalprogramms „Die Bücher der Kindheit“. Anwesend war auch der Prinz Radu von Rumänien (im Bild). Die Bücher kamen zu den Schülern der Schulen Nr. 1 und 2 aus Großsanktnikolaus sowie an jene des Theoretischen Lyzeums „Gheorghe Lazăr“ aus...
Bukarest (ADZ) - Die vom Justizministerium organisierte Debatte zum Thema der geplanten Begnadigungs- und Strafrechtsänderungsverordnungen ist am Montag in ein recht merkwürdiges Spektakel ausgeartet. Dutzende Vertreter von NGOs, die letztlich doch noch zugelassenen Journalisten sowie ehemalige Insassen und Familienmitglieder von Sträflingen wurden vom Justizressort in einen viel zu kleinen Raum gepfercht, sodass in dem Stimmengewirr vor Ort fast...
Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Montag abermals an die Regierung Grindeanu zwecks Verzicht auf ihre Pläne bezüglich Begnadigung und Strafrechtsänderungen appelliert. Die Exekutive dürfe die Stimme der Menschen, den souveränen Willen der Bürger nicht missachten – in keiner „soliden Demokratie“ würden „Mehrheiten ihre Rechte missbrauchen“, bloß weil sie vorübergehend an der Macht seien, schrieb Johannis auf seinem...
Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kövesi, hat sich in einem Schreiben an den Obersten Magistraturrat (CSM) gewendet, in dem sie sich darüber beklagt, dass gewisse TV-Kanäle und Zeitungen die DNA-Staatsanwälte „angreifen und verleumden“. Auch würden Aspekte aus deren Privatleben ausgebreitet. Diese Sender, die gewisse politische Strömungen und Interessengruppen vertreten, hätten es darauf abgesehen,...
Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der abgetauchte Geschäftsmann und ehemalige Abgeordnete Sebastian Ghiţă wird jetzt auf der europäischen Plattform ENFAST, die zu Europol gehört, steckbrieflich gesucht. Das hat das Generalinspektorat der Rumänischen Polizei veranlasst. In der Nacht vom 19. zum 20. Dezember 2016 hatten die Polizisten, die Ghiţă bewachen sollten, diesen aus den Augen verloren. Seine „Enthüllungen“, die auf Romania TV gebracht werden, haben...
Bukarest (ADZ) - Das zweite Korruptionsverfahren, in dem sich PSD-Chef Liviu Dragnea vor Gericht zu verantworten hat, begann am Dienstag mit einem Aufschub – eine Instanz des Obersten Gerichts gab dem Antrag mehrerer Mitangeklagter auf Verteidiger statt, für deren Einstellung sie nach eigenen Angaben zu wenig Zeit gehabt hätten. Im Prozess wird dem bereits vorbestraften Dragnea Anstiftung zu Amtsmissbrauch zur Last gelegt – laut DNA soll er als...
Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Munizipalrat von Bukarest (CGMB) hat Montag beschlossen, Cristian Ţopescu mit dem Titel Ehrenbürger von Bukarest auszuzeichnen. Den Vorschlag hat Oberbürgermeisterin Gabriela Firea gemacht, die darauf verwies, dass Ţopescu „der bekannteste Sportkommentator der Rumänen“ ist. Ţopescu ist vor 1989 als landesweit bekannter Sportkommentator von TVR entfernt worden und wurde so ein wirklicher Dissident. Zuletzt war er –...
Bukarest (ADZ) - Die Bukarester Oberbürgermeisterin Gabriela Vrânceanu Firea Pandele (PSD) hat am Montag kostenloses WLAN (Wireless Local Area Network bzw. drahtlose lokale Netzwerke) in allen Verkehrsmitteln des öffentlichen hauptstädtischen Nahverkehrsunternehmens RATB versprochen. Des Weiteren soll den Bukarestern auch eine App zur Verfügung stehen, die den in Haltestellen wartenden Handy-Usern die geschätzte Wartezeit bis zum Eintreffen ihres...
