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Nachrichtenarchiv

Strafrechtliche Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Dienstag dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Sebastian Vlădescu stattgegeben, der im dringenden Verdacht der Bestechlichkeit steht.Laut ermittelnder Antikorruptionsbehörde DNA soll der frühere Finanzminister der Regierungen Tăriceanu und Boc zwischen 2005 und 2014 von drei ausländischen Baukonzernen (Swietelsky, Wiebe und...

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PSD plant Auflagen für Wettbewerbsratsvorsitz

Bukarest (ADZ) - Die Sozialdemokraten drängen auf eine Änderung des Wettbewerbsrechts. Der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses unter der Führung des PSD-Parlemantariers Eugen Nicolicea hat am Dienstag grünes Licht für eine Gesetzesänderung gegeben. Dem Projekt zufolge muss der Vorsitzende des Wettbewerbsrates fünfzehn Jahre einer Institution als Leiter vorgestanden und dort seine „Berufs- und Managementfähigkeiten unter Beweis“ gestellt haben....

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Regierungschefin Dăncilă auf Israel-Besuch

Bukarest (ADZ) - Regierungschefin Vasilica Viorica Dăncilă unternimmt seit Mittwoch einen zweitägigen Israel-Besuch. Auf Dăncilăs Programm stehen Treffen mit ihrem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu, Präsident Reuven Rivlin, Oppositionschef Itzhak Herzog, dem griechisch-orthodoxen Patriarchen von Jerusalem, Teophilos III., sowie ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Nach Angaben der rumänischen Regierung werden Dăncilăs...

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Sonderausschuss für Geheimdienstreform steht

Bukarest (ADZ) - Der parlamentarische Sonderausschuss zur Reform der Geheimdienste ist am Dienstag zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. Beide Parlamentskammern hatten auf Initiative der Regierungskoalition dessen Gründung beschlossen. Zum Vorsitzenden wählten seine Mitglieder den PSD-Senator Claudiu Manda. Dieser betonte im Anschluss die Notwendigkeit überarbeiteter Sicherheitsgesetze. Die Gesetze aus den 90er Jahren seien veraltet, und die...

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Caroline Fernolend zur Vorsitzenden gewählt

Nach zwölf Jahren erfolgt beim Demokratischen Forum der Deutschen im Kreis Kronstadt (DFDKK) ein Führungswechsel: Wolfgang Wittstock übergibt die Stafette an Caroline Fernolend. Die Wahl für den Vorsitz des Kreisforums, zu der sich Wittstock nicht mehr stellte, sowie die Wahl des neuen Vorstands bildeten den Höhepunkt einer über vierstündigen Sitzung, die am Montag, dem 16. April, im Forumsfestsaal abgehalten wurde. Der Wahlvorgang wurde nach der...

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Kunst schafft Brücken zwischen Menschen

„Nichts schmerzt mich mehr als die folgenden beiden Dinge: Meine Tochter...die sich nicht mehr um Wörter schert und die noch nicht „Papa“ gesagt hat, die jedoch... vom Dröhnen der Flugzeuge zwei Buchstaben gelernt hat: Sie heftet ihre Augen darauf wie ein ängstlicher Welpe und sagt: „Bmb“. Ebenfalls schmerzen mich die Clans, wenn sie aus der gleichen Erde zwei Feinde erschaffen“. So lautet das Gedicht „Zwei Worte“ des Syrers Hasan Alhasan. Es...

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Keine Unvereinbarkeit zwischen Ämtern

Klausenburg – Der Senat der Babeș-Boylai-Universität Klausenburg (UBB) hat am Dienstag beschlossen, dass Rektor Ioan-Aurel Pop gleichzeitig seine Ämter als Rektor und Präsident der Rumänischen Akademie ausüben kann. Die Senatoren entschieden, die Charta der Universität an die nationale Gesetzgebung bezüglich der Inkompatibilität von Ämtern anzupassen. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass es keine Unvereinbarkeit zwischen der Position des...

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Zwei zurück

Die Hoffnung, dass die parlamentarische Mehrheit von den Vorgaben ihrer verurteilten oder prozessbedrohten Führer abweicht und, gesichtswahrend, auf die Aufweichung und Verwässerung der Strafgesetze verzichtet – sie hat sich weder bei Präsident Johannis noch bei uns erfüllt, die wir hofften, dass Rumänien die Illiberalität Polens, Ungarns, Mitteleuropas und die Autokratie der Türkei meidet. Es ist eine Etappe beim „Ein Schritt vorwärts – zwei...

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Novellierungen und Informationen

Hermannstadt – Die Bürgermeister oder deren Vertreter im Kreis Hermannstadt/Sibiu trafen sich am Montag am Sitz der Kreisverwaltung, besprachen aktuelle Gesetzesnovellierungen in verschiedenen, für die Lokalverwaltung relevanten Bereichen und erhielten Informationen zu Finanzierungen aus externen Quellen.Die Gespräche leitete die Kreisratsvorsitzende Daniela Cîmpean, sekundiert von den Vizevorsitzenden Christine Manta-Klemens und Marcel Luca, dem...

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Kein Interesse an dem Schandfleck

Reschitza – Zum Schluss der Apriltagung des Stadtrats Reschitza ergriff Bürgermeister Ioan Popa beim Tagesordnungspunkt „Allfälliges“ das Wort und erläuterte seinen Ratsherrn, dass die Stadt Reschitza auf den (lange Zeit beabsichtigten und von der Bevölkerung gewünschten) Kauf des stillgelegten „Semenic“-Hotels, genau dem Rathaus gegenüber gelegen, verzichten sollte.„Ich hatte eine Begegnung mit den Insolvenzverwaltern der SC Turist Semenic SA...

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