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Nachrichtenarchiv

Regierung segnet Donaustrategie ab

Bukarest (ADZ) - Die Regierung hat am Donnerstag ihre Strategie zur landesweiten Umsetzung des EU-Strategieplans zur Entwicklung des Donauraums abgesegnet. Bukarest übernimmt im November den turnusmäßigen Vorsitz der Arbeitsgruppe; dreizehn Ministerien sollen in die Arbeit eingebunden werden.Die Strategie der Europäischen Union für den Donauraum wurde 2008 von der Europäischen Kommission angestoßen und zielt auf eine Kooperation der...

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Zweiter Anlauf für das Temeswarer Museum der 1989er Revolution

Temeswar – Der Temescher Kreisrat ist ein zweites Mal gezwungen, das Verteidigungsministerium und die Regierung in Bukarest um die Übergabe der alten Stadtkommandantur am Freiheitsplatz/Pia]a Libert²]ii zu ersuchen. Wie die ADZ mehrmals berichtet hat, war der Kreisrat bereits einmal Nutznießer des dringend sanierungsbedürftigen Altbaus, doch laut der ursprünglichen Vereinbarung musste die Kreisverwaltung das Gebäude in einem einzigen Jahr...

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Regierung Dăncilă übersteht ihre erste Misstrauensabstimmung

Bukarest (ADZ) - Die Regierung unter Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dăncilă (PSD) hat am Mittwochnachmittag, wie erwartet, die erste Misstrauensabstimmung ihrer Amtszeit überstanden. Für den Antrag der liberalen und bürgerlichen Opposition stimmten 166 Abgeordnete, dagegen lediglich vier. Für den Sturz der Regierung wären 233 Ja-Stimmen nötig gewesen.Um sicherzustellen, dass eventuelle Abweichler aus den eigenen Reihen nicht etwa den...

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Ex-Vizepremierministerin Sevil Shhaideh unter Anklage

Bukarest (ADZ) - Die DNA hat ihre Ermittlungen in der Causa „Belina“ abgeschlossen und am Dienstag Anklage gegen die frühere Vizepremierministerin Sevil Shhaideh (PSD) erhoben, der sie Amtsmissbrauch zur Last legt.Der Vertrauten von PSD-Chef Liviu Dragnea wird vorgeworfen, 2013 als damalige Staatssekretärin in dem von Dragnea geleiteten Entwicklungsministerium eine Verordnung aufgesetzt zu haben, durch die der zum Staatsvermögen gehörende...

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Parlament mit Sondersitzungen zum Strafrecht

Bukarest (ADZ) - Der Ständige Parlamentsausschuss hat am Mittwoch die Verlängerung der laufenden Sitzungsperiode vor der Sommerpause beschlossen. Vom 1. bis 19. Juli sollen die umstrittenen Reformen des Strafrechts auf parlamentarischem Wege verabschiedet werden, nachdem PSD-Chef Liviu Dragnea einen Dringlichkeitserlass hierzu ausgeschlossen hatte. Stattdessen solle nun der Sonderausschuss zur Justizreform unter der Leitung des PSD-Abgeordneten...

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Rückerstattungen im Vergleich

George Băeșu, der Präsident der Nationalen Behörde für Rückerstattung (ein der Regierung unterstelltes Gremium), war von der Fraktion der nationalen Minderheiten im Parlament Rumäniens zu einem Gespräch gebeten worden, das am Montag, den 18. Juni, stattgefunden hat. Der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganț hat in seiner Stellungnahme die generelle Beschleunigung der Rückerstattung von in der kommunistischen Zeit enteigneten Immobilien und das Klären der...

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Neue Regelung zur quartalsweisen Dividendenausschüttung

Zwischen den zahlreichen Gesetzesänderungen, die durch die Regierung Rumäniens in den letzten Monaten verabschiedet wurden und bedauerlicherweise meist eher geeignet waren, rechtliche und steuerliche Ungewissheit zu verursachen, gibt es eine, die sich zugunsten des allgemeinen Geschäftsumfelds und insbesondere von Klein- und Mittelunternehmen auswirkt. Am 13. Juni 2018 hat die Abgeordnetenkammer den im Laufe des vergangenen Jahres durch den Senat...

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Flughafen in Neumarkt wiedereröffnet

Neumarkt – Der Transilvania-Flughafen in Neumarkt/Târgu-Mureş wurde, wie in der ADZ bereits berichtet, in dieser Woche wiedereröffnet. Am Montag landete zunächst eine Chartermaschine aus Antalya mit 186 Personen an Bord, die im Anschluss mit 189 Fluggästen zurück in die Türkei flog.

Der Flughafen wurde im November 2016 geschlossen, da die ungarische Fluglinie Wizzair, aufgrund des schlechten Zustandes der Start- und Landebahnen, alle Flüge nach...

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Hermannstädter Bürgermeisteramt lädt zur umsetzung des Partizipativen Budgets ein

Hermannstadt – In der jüngeren Vergangenheit waren in Hermannstadt öffentliche Stimmen laut geworden, die sich für ein verstärktes Mitspracherecht der Stadtbevölkerung im Bereich der Stadtplanung ausgesprochen hatten (die ADZ berichtete). Diesbezüglich hat Bürgermeisterin Astrid Fodor wiederholte Male einzelne Stadtviertel besucht, um vor Ort mit Anwohnern in einen Meinungsaustausch zur Zukunft Hermannstadts zu treten. Auch hatte sie hierzu das...

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Fünf Projekte für den Bau eines neuen Flughafenterminals

Temeswar - Für fast 22 Millionen Lei soll ein neues Terminal für Auslandsflüge am Internationalen Traian-Vuia-Flughafen Temeswar gebaut werden. Gleich vier Firmen und ein Joint-Venture - Construcţii SA Sibiu, Eldiclau SRL Craiova, UTI Grup, Porr Construct SRL Bukarest und das Hidroconstrucţia & AGAT Prodex SRL Joint-Venture - haben ihr Interesse für den Bau des Terminals gezeigt und ihre Angebote innerhalb der Ausschreibungsfrist eingereicht....

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Kanton Aargau