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Nachrichtenarchiv

Oettinger: „Der Rechtsstaat ist der Schlüssel“

Bukarest (ADZ) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat am Dienstag in Bukarest Rechtsstaatlichkeit angemahnt. „Der Rechtsstaat ist der Schlüssel“, er sei ein Grundwert der EU, weshalb die EU-Kommission Verstöße dagegen, wie sie in „manchen“ Mitgliedstaaten anzutreffen seien, „untersuchen“ müsse, so Oettinger. Betreffend den ab Januar anstehenden turnusmäßigen EU-Ratsvorsitz durch Rumänien sagte der EU-Haushaltskommissar, er gehe davon aus,...

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Der Gernegroß als Großmufti

Wir haben einen Hampelmann zum Justizminister. Sein Wunschtraum: als Rechtsgenie und Justizreformator in die Geschichte einzugehen. Selbstzweifel an seiner Genialität und an der Unfehlbarkeit seiner Rechtsdeutungen? Ausgeschlossen! Am Wadenbeißer der Regierungskoalition hält man fest, weil er macht, was von ihm erwartet wird: Er untergräbt den fragilen Rechtsstaat Rumänien und (er)findet Argumente zum Feuern aller unbequemen Spitzenjuristen.In...

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