Bukarest (ADZ) - PSD-Chef Liviu Dragnea sowie PSD-Senator Șerban Nicolae haben am Mittwoch beim Senat eine Gesetzesinitiative eingebracht, laut der die Rumänische Nationalbank (BNR) höchstens fünf Prozent der Goldreserven Rumäniens im Ausland lagern dürfen soll. Dies würde der Rückführung von bis zu 60 Tonnen Gold entsprechen.Die Goldreserven Rumäniens betragen zurzeit 103,7 Tonnen, laut der Gesetzesinitiative der beiden PSD-Parlamentarier lagern...
[mehr]Bukarest (ADZ) – Rumäniens Richter und Staatsanwälte wollen heute eine landesweite Protestaktion durchziehen. Wie Richter Cristi Dănileț, früheres Mitglied des Justizrates (CSM), bekanntgab, wollen die Magistraten am Freitag „landesweit um Schlag 12 Uhr ihre Tätigkeit aussetzen“. Bis Donnerstag hatten bereits 21 Amts- und Landgerichte sowie mehr als 30 Ermittlungsbehörden ihre Tätigkeit zeitweilig eingestellt, um gegen Eilerlass Nr. 7 der...
[mehr]Târgu Jiu (ADZ) – Mit Strafen bis zu 2000 Lei müssen Touristen rechnen, die dabei erwischt werden, die Transalpina Hochstraße zu vermüllen. Autofahrer, die aus dem Touristenort Rânca heimkehren, entsorgen dort noch ihren angesammelten Müll in Säcken am Straßenrand, so der Leiter der Umweltgarde Gorj, Gheorghe Sanda. Am Mittwoch wurde die für die Abfallbeseitigung zuständige Bürgermeisterei von Nocavi mit einer Geldstrafe von 15.000 Lei belegt,...
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Europäische Fachleute im Bereich der Bildung, Mitglieder der europäischen Bildungsarbeitsgruppe des Nationalzentrums für technische und berufliche Aus- und Weiterbildung (NCTVETD), weilten vor Kurzem in Temeswar/Timișoara. Infolge der rumänischen Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft wurde die Tagung in der westrumänischen Stadt organisiert. Vorträge, Gespräche und Debatten standen an zwei Tagen auf dem Programm. Das Thema der dualen...
[mehr]Bukarest (ADZ) – Ein 26-jähriger Mann, der illegal in einer Praxis im dritten Bukarester Stadtbezirk medizinische Analysen durchführte, wurde festgenommen und für 30 Tage in U-Haft genommen. Ermittelt wird wegen unrechtmäßiger Berufsausübung, Betrug, Verdacht auf Urkundenfälschung und Nutzung falscher Instrumente. Bei der Durchsuchung wurden mehrere Stempel gefunden, die verschiedene medizinische Spezialisierungen attestieren sollten, sowie –...
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Bukarest/Brüssel (ADZ) - Rumänien wird von der Europäischen Kommission wegen eines zunehmenden Leistungsbilanzdefizits sowie unvorhersehbaren Gesetzesänderungen ermahnt. Am Mittwoch teilte die Behörde in Brüssel mit, dass „aufgrund kräftiger Importe, insbesondere von Verbrauchsgütern“, das Leistungsbilanzdefizit zugenommen hat und sich voraussichtlich auch in Zukunft vergrößern werde. „Die Nachfrage wird durch starkes Lohnwachstum angekurbelt, u....
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2018 wurde das Gesetz über verwaltungsrechtliche Streitigkeiten (Gesetz 554/2004) novelliert1. Die Änderungen sind umfassend und insbesondere für Praktiker relevant. Nachstehend werden die wichtigsten Aspekte beschrieben. Materiellrechtliche Änderungen Die erste relevante Änderung betrifft die Haftung für Verwaltungsakte. Neben den Personen, die zu Erstellung, Ausstellung oder Abschluss des Verwaltungsaktes beitragen, können auch diejenigen...
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