Bukarest (ADZ) - Ministerpräsident Ludovic Orban (PNL) nimmt die dreisten Renten ehemaliger Behördenchefs und weitere „Ungereimtheiten“ des Rentengesetzes ins Visier. Auf der Kabinettssitzung von Dienstag forderte der Regierungschef sowohl Arbeitsministerin Violeta Alexandru (PNL) als auch Verteidigungsminister Nicolae Ciucă (parteifrei) auf, Gesetzesänderungen betreffend das aktuell „zum Teil äußerst niedrige Verrentungsalter“ sowie eine...
Bukarest (ADZ) - Vizepremierministerin Raluca Turcan hat die Planung der vorgezogenen Parlamentswahlen angekündigt, sie sollen voraussichtlich spätestens bis zum 28. Juni im Abstand von bis zu einer Woche zu den Lokalwahlen stattfinden. Der genaue Ablauf sei noch nicht bestimmt. Indes sei es für die PNL ausgeschlossen, für den Misstrauensantrag zu stimmen, den die PSD heute einbringen will, nachdem die Orban-Regierung gestern im Zusammenhang mit...
Bukarest (ADZ) - Das Finanzamt ANAF soll in Zukunft gesperrte Konten innerhalb einer Stunde nach getätigter Rückzahlung wieder freigeben. Finanzminister Florin Cîțu kündigte am Dienstag nach der Regierungssitzung an, dass die nötigen Regeländerungen getätigt wurden, um die elektronische Entsperrung der Konten zu ermöglichen. Die Regierung hat laut dem Finanzminister auch den Termin, zu welchem natürliche Personen die Steuererklärung (Formular...
Bukarest (ADZ) - Ressortminister Florin Cîțu (PNL) hat am Dienstag eine Finanzprüfung bei der Stadt Bukarest angekündigt. Seit „mehr als zehn Jahren“ habe es keine Kontrolle bei der Hauptstadtverwaltung gegeben; dabei gelte vor allem zu eruieren, wie „das Geld für die Fernwärme-Subvention“ ausgeben wurde bzw. wohin die Mittel geflossen sind, da sie im Budget zwar veranschlagt worden waren, Oberbürgermeisterin Gabriela Firea (PSD) jedoch letztlich...
Bukarest (ADZ) - Antonel Tănase, Generalsekretär der Regierung, setzte am Dienstag die Übergabe des Archivs des ehemaligen Instituts der Rumänischen Revolution vom Dezember 2019 (IRRD) an das Institut zur Erforschung der Verbrechen des Kommunismus und der Erinnerung an das Exil (IICCMER) auf die Tagesordnung der Regierungssitzung. Das von Gelu Voican Voiculescu als Generaldirektor und Ion Iliescu als Präsident geleitete Institut IRRD war Ende...
Bukarest (ADZ) - Gesundheitsminister Victor Costache kündigte Kontrollen in Spitälern an, was die angeblich illegale Entsorgung von Blut und anderen kontaminierten oder toxischen Abfällen betrifft, nachdem der USR-Abgeordnete Emanuel Ungureanu auf Facebook behauptet hatte, derartige Abfälle würden ohne die gesetzlich vorgeschriebenen Dekontaminationsmaßnahmen in der Kanalisation und im Müll landen. Dieser hatte Bilder mit in Waschbecken...
Korpsgeist und das Primat der persönlichen und Gruppeninteressen zuungunsten des Allgemeininteresses sind Konstanten des rumänischen politischen Lebens, die nach der Wende nicht mehr kaschiert wurden. Beide werden von den politischen Kommentatoren zunehmend beachtet, denn ohne sie kann man viele Scheinparadoxe des gegenwärtigen öffentlichen Lebens kaum noch erklären. Da erleben wir dieser Tage das kollektive Aufbäumen des Korps der Diener der...
Bukarest (ADZ) - Das Finanzministerium hat am Dienstag bekanntgegeben, dass im vergangenen Jahr der Staatshaushalt 321,1 Milliarden Lei bzw. 30,9 Prozent der Wirtschaftsleistung eingenommen hat. 2018 waren es noch 31,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bzw. 295,3 Milliarden Lei, der nominelle Anstieg der Einnahmen 2019 gegenüber dem Vorjahr betrug 8,8 Prozent. Die Ausgaben erhöhten sich 2019 nominell um 14,7 Prozent auf 369,4 Milliarden...
Reschitza/Bukarest – Die Ruhe rund um Roșia Montană, die Ortschaft und das Goldbergwerk bzw, der Tagebau, der dort eröffnet werden soll, trügt. Wenn nämlich die Orban-Regierung bis am 1. Februar der UNESCO keine Note zukommen lässt, verpasst Rumänien die Chance, Ortschaft und Bergwerk – einschließlich die von Dr. Volker Wollmann museal erschlossenen Stollen aus Römerzeit – unter den Schutz des UNESCO-Weltkulturerbes zu stellen. Das hatte...
Kronstadt – In einem offenen Brief richtet der Kronstädter Stadtrat Șerban Șovăială einen Aufruf an Premierminister Ludovic Orban, Bürgermeister Scripcaru, Kreispräfekten Văsâî sowie an die Kronstädter Parlamentsmitglieder, sich für den Bau der Autobahn Kronstadt – Bukarest einzusetzen. „Wenn die Verbindung Transsilvaniens zu Muntenien über die Autobahn Pitești – Hermannstadt/Sibiu erfolgt, so wird Kronstadt/Brașov endgültig zu einer Ortschaft,...
