Der rechte Mann am rechten Fleck

Die Koordinierung von Rettungsaktionen müsste laut Gesetz der Premierminister übernehmen. Im Falle des Flugzeugabsturzes im Westgebirge tat er es nicht. Das Ministerium für Transportwesen und das Innenministerium mit seinen zahlreichen Abhör- und Verortungsdiensten vertrottelten Zeit und Geld und zeigten sich in ihrer ganzen Kompetenzlosigkeit. Zwei Menschen, lebend vom Himmel geholt, starben durch Erfrieren wegen der Tölpel an den Entscheidungshebeln, die keine Rettungsentscheidung treffen konnten. Bauern aus dem Motzenland wurden die Helden.

Vergangenen Sonntag sollte über einen der Trottel, General Marcel Opriş, Leiter des Amtes für Sonderkommunikation STS, im Obersten Verteidigungsrat CSAT gerichtet werden. Premier Ponta wollte seine Absetzung, der Präsident und CSAT-Vorsitzende Băsescu nicht. B²sescu hat sich durchgesetzt, weil vorgeblich die (ihm nahestehende) Organisation keine Aufgaben bezüglich einer genauen Festlegung des Standorts eines Telefonanrufs erfüllen muss. Und kann.

Der Hintergrund der Medienshow an der Spitze des rumänischen Staates ist ein ganz anderer. Ponta hat zu keinem Zeitpunkt den Rücktritt eines seiner Kabinettsmitglieder gefordert. Innenminister Stroe gab vor, „ehrenhalber“ zurückzutreten, musste aber vorher drei Tage lang von den Medien und seiner PNL gepiesackt werden, bis er kapierte, dass er unerwünscht ist. Für seinen Parteichef Crin Antonescu war er unerwünscht geworden, seit sich herausstellte, dass er Premier Ponta allzu nahe steht und dem die Wünsche vom Mund abliest. Die Transportministerin entließ die mit üppigen Euro-Salärs dotierten Chefs von Romatsa, der Flugsicherheit. Wohl auch, weil Postenforderungen aus ihrer eigenen Partei (PNL) zu erfüllen sind. Das Zentrum für Untersuchungen und Analysen für die Sicherheit der Zivilen Luftfahrt (CIASAC) rührte niemand an, obwohl dieses direkt verantwortet im Fall von Flugzeugunglücken.

Da Premier Ponta ohne Innenminister Stroe blieb, sucht er die Möglichkeit, den Schlüsselposten in Wahljahren beim STS zu besetzen.

Das Feuern von General Opri{ ist Sonntag gescheitert. Prompt verkündete Ponta die Ersatzlösung: STS soll per Dringlichkeitsgesetz indirekt dem Regierungschef unterstellt werden. Denn STS hat eine Schüsselrolle bei Wahlen – wie das Innenministerium – und „Pannen“ des STS können wahlentscheidend sein. Also gilt, was der PSD-Clown an der Spitze eines Bukarester Stadtbezirks, der populäre Halbgebildete Marian Vanghelie (PSD) im Frühjahr 2009 verkündete: „Ich will die Macht, nicht Geld. Deshalb habe ich die Idee unterstützt, das Innenministerium zu übernehmen!“

Denn Macht erlangt man durch Wahlen, also mittels Innenministerium. Dessen Geheimdienst DGIPI „ist in guten Händen“, sagte der selbe Vanghelie, also kann man über jeden zum rechten Zeitpunkt alles wissen... Und Macht hat man auch, indem man den STS kontrolliert, der die Software für Wahlen erarbeitet hat. Also braucht man an dessen Spitze seinen Mann. Aber immer noch beschirmt den Băsescu....